Frage an Jürgen Herrmann von Alexander P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Perschbacher,

laut unserer Verfassung gibt es in Deutschland die Wehrpflicht.

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern besteht der deutsche Staat jedoch nicht darauf, dass in jedem Fall in den Streitkräften gedient wird, sondern eröffnet die Möglichkeit eines zivilen Dienstes für diejenigen, die sich ob ihrer religiösen, ethischen oder weltanschaulichen Grundüberzeugung nicht zu einem "Dienst an der Waffe" in der Lage sehen. Beide Arten des Dienstes sowie die Art und Weise der Ableistung sind mehrfach höchstrichterlich überprüft und ohne Ausnahme für rechtens und rechtsstaatlich erkannt worden.

Kommt man seiner Dienstverpflichtung nicht nach, so stellt dies einen Verstoß gegen die gültige Rechtslage dar. Dieser wird strafrechtlich geahndet. Meiner Kenntnis nach, ist auch in dem von Ihnen geschilderten Fall dem Rekruten mehrfach die Folgen seines Handelns sowie seine (rechtlichen) Möglichkeiten aufgezeigt worden. Beschwerden bzw. eine Überprüfung über das - in diesen Fällen normale - Vorgehen der Behörden sind über dies auf dem Klageweg möglich. Des Weiteren sei noch angemerkt, dass die von Ihnen angefügte Informationsquelle mir kaum geeignet erscheint, eine objektive und sachliche Informationsgewinnung insbesondere zum Vorgehen der betroffenen Behörden zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Herrmann, MdB