Frage an Jürgen Herrmann von Helmut K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Kunefke,

ich danke Ihnen für Ihre Fragen zum Thema Rente und Großer Koalition. Gern nehme ich als Ihr CDU-Abgeordneter dazu Stellung.

Für die CDU ist die Sicherung der Renten eine zentrale Aufgabe, der wir uns mit voller Kraft widmen wollen. Die gesetzliche Rentenversicherung wird daher auch zukünftig eine unverzichtbare Säule für die Altersvorsorge bleiben. Das umlagefinanzierte System muss jedoch wieder so ausgebaut werden, dass die finanzielle Schieflage wieder gerade gerückt wird. Durch die katastrophale Arbeitsmarktsituation und die demografische Entwicklung – immer weniger Beitragszahler stehen immer mehr Rentenempfängern gegenüber - fehlen schon heute knapp 80 Milliarden Euro jährlich. Um den Seniorinnen und Senioren, die den Wohlstand in unserem Land erarbeitet haben, die wohl verdiente Renten zu sichern, ist das oberste Ziel eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik, von der dann auch Rentnerinnen und Rentner profitieren können.
Um die Renten langfristig auf eine solide Basis zu stellen, sehen wir die Notwendigkeit, die Zeiten der Beitragsleistung zur gesetzlichen Rentenversicherung auszubauen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Ausbildungszeiten verkürzt werden, damit junge Menschen früher in den Beruf eintreten können. Mit unserem Regierungsprogramm haben wir Vorschläge vorgelegt, die auf einer starken Rentenversicherung mit Familienförderung sowie auf einer deutlich ausgebauten kapitalgedeckten Rente beruhen. Mit einer Sicherungsklausel wollen wir verhindern, dass das Rentenniveau nach unten offen ist. Eine weitere Rentenkürzung wird es daher in der nächsten Legislaturperiode nicht geben.

2. Große Koalition – rot – schwarze Regierung. Ich persönlich stehe einer großen Koalition ablehnend gegenüber, da ich fürchte, dass wichtige Reformen nicht so umgesetzt werden, wie wir von der CDU dies für richtig halten. Mit Ihrer Stimme geben Sie, die Wählerinnen und Wähler, den Ausschlag für die Zusammensetzung einer Regierungskoalition, in der sich die mehrheitliche Meinung widerspiegeln wird.

Jürgen Herrmann
Mitglied des Deutschen Bundestages