Frage an Jürgen Herrmann von Alexander P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Perschbacher,

internationale Regulierung der Finanzmärkte heißt ja nicht, dass wir zurück wollen zu Zeiten der Kleinstaaterei, unterschiedlicher Währungen und geschlossener Grenzen. Regulierung der Finanzmärkte muß, wie es die Frau Bundeskanzlerin deutlich machte, ein Korsett bilden, Grenzen aufzeigen, innerhalb derer sich die Finanzinstitute frei bewegen können und auch sollen.
Diese Regeln werden nur dann auch tatsächlich wirksam sein, wenn sie von möglichst vielen Staaten mitgestaltet und dann auch akzeptiert werden.
Der von Ihnen zitierte neue Art. 63 AEUV, den es im übrigen bereits als Art. 56ff EGV gibt, ist als eine Norm der EU-Grundfreiheiten zentral für den europäischen Binnenmarkt. Die Kapitalverkehrsfreiheit, also der grenzüberschreitende Verkehr von Geldvermögens- und auch Sachvermögenswerten, z. B. der Erwerb von Immobilien, ist zwingend notwendig für das Funktionieren eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes. Wie sonst sollte sonst grenzüberschreitend im Binnenmarkt gewirtschaftet werden? Das hat aber nichts mit der notwendigen Regulierung der internationalen Finanzmärkte zu tun.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Herrmann, MdB