Wie stehen Sie zu dem Thema Gerechtigkeit?
Sehr geehrter Herr Hardt,
Ich bin eine Schülerin an einem Gymnasium in Wuppertal. Wir haben im Politikunterricht gerade das Thema "Gerechtigkeit" und ich wollte fragen, wie sie zu dem Thema als Politiker stehen. Vielen Dank und einen schönen Abend noch.
Liebe Schülerinnen und Schüler aus Wuppertal, die mich zum Thema Gerechtigkeit gefragt haben!
Für mich kann Gerechtigkeit in verschiedenen Zusammenhängen sehr Verschiedenes bedeuten. Im politischen Zusammenhang empfinde ich den Artikel 3 unseres Grundgesetzes als ein gutes Beispiel für Gerechtigkeit: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ (GG §3, Abs. 1), eigentlich für uns heute zunächst eine Selbstverständlichkeit. Als das Grundgesetz nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland verfasst wurde, war auch diese Feststellung eine große Errungenschaft.
Dieser Satz stellt die Grundlage unserer Freiheit dar, gemeinsam mit der Gewaltenteilung, die die Unabhängigkeit von a) Gesetzgebung (Parlament), b) staatlicher Gewalt (Regierung) und c) Rechtsprechung (Gerichte) garantiert. Gesetze werden für alle Menschen gemacht und jeder muss sich in unserem Staat daran halten. Dies gilt insbesondere auch für die staatliche Gewalt, also Regierung(en) und Behörden. Das ermöglicht es jedem Einzelnen, sich gegen staatliche Willkür zur Wehr zu setzen. Niemand ist über das Gesetz gestellt und jeder muss sich im Zweifel vor Gericht für sein Verhalten verantworten.
Ich empfinde dies als sehr gerecht und als eine der großen Errungenschaften unseres Rechtsstaates. Diese im Grundgesetz festgeschriebenen Grundlagen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gilt es auch in Zukunft zu erhalten und zu verteidigen. Sie wurden nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges festgeschrieben und stellen das Fundament unserer Freiheit dar, in der wir heute leben.
So viel zur Gerechtigkeit im verfassungsrechtlichen Sinne. Darüber hinaus gibt es aber auch die gesellschaftliche Dimension der Gerechtigkeit: „Chancengleichheit“. Dies ist eine zentrale Frage der Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik. Ich finde, der Staat muss auch dafür sorgen, dass möglichst alle Menschen gleichwertige Chancen haben, ein freies und selbstbestimmtes Leben zu führen. Was jeder Einzelne dann daraus macht, ist Teil der individuellen Freiheit.
Ich wünsche Ihnen und Euch eine anregende und bereichernde Diskussion im Politikunterricht!
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hardt
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