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Frage von Frank G. •

Frage an Jürgen Gehb von Frank G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gehb,

ich habe mit Freude lesen können, daß es anscheinend doch noch Politiker gibt, die auf Fragen auch antworten möchten.

Gut, die Antwort hat etwas länger gedauert, aber das sei verziehen, denn sie kam ja wenigstens noch in der aktuellen Legislaturperiode. Da habe ich schon wesentlich längere Antwortzeiten mitbekommen.

Aber mit Erschrecken habe ich feststellen müssen, daß hier durch Sie, Äpfel mit Birnen verglichen werden (wenn man es mal so salopp ausdrücken soll).
Zum Punkte:
Diätenerhöhung
geben Sie vor, daß die Diäten den Abgeordneten geleistet werden, damit diese unabhängig sind.
Das hört sich ja gut an, auch die Höhe der Diäten wäre ja egal, nur leider (und das wird ja immer schön "nicht ausgesprochen") gibt es doch (egal in welcher Ebene der Politiker tätig ist) keine Abgeordneten, die nicht mindestens einen "Nebenberuf" haben, für den weitere Einkünfte erzielt werden. Also wäre es doch der Bevölkerung (denn diese muss das Geld durch Steuerzahlungen zur Verfügung stellen über das wir hier reden) gegenüber nur fair, wenn auch die Politiker genauso behandelt werden, wie ein Bürger, der eine finanzielle Leistung vom Staat bezieht.

Nehmen wir hierzu das Beispiel eines Rentners.
Dieser Rentner hat das Alter von 65 Jahren noch nicht erreicht (ist also in genau der Altersklasse, in der z.B. die Bundestagsabgeordneten sind)
Der Rentner erhält seine Rente.
Nun hat dieser Rentner noch ein Zusatzeinkommen.
Ab einer vorher vorgegebenen Höhe der Zusatzeinnahmen wird die Rentenzahlung gekürzt.

Wenn also (und das steht in der Verfassung) wirklich alle Menschen gleich behandelt werden sollten, warum wird dann nicht das gleiche Verfahren bei den Abgeordneten angewendet?
Die Diäten sind dazu da, daß eine Unabhängigkeit besteht.
Wenn also der Abgeordnete auf diese Unabhängigkeit verzichtet und eine weitere Tätigkeit ausübt, so hat er auch kein Recht, die volle Höhe der Diäten zu erhalten. Diese haben dann um die Höhe der zusätzlichen Einkünfte gekürzt zu werden.

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Antwort ausstehend von Jürgen Gehb
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