Frage an Jürgen Gehb von Stefan W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gehb,
Sie kommentieren den Rückzug der SPD aus der Diätenerhöhung oft als "Umfallen". Meiner Meinung nach kann hier aber von keinem "Umfallen" die Rede sein. Das ist der Fall, wenn man vom Koalitionspartner oder von einer Wirtschaftslobby dazu gebracht wird. Die SPD hat diesen Rückzieher jedoch wegen Druck aus der Bevölkerung getan - und das ist das wichtigste demokratische Element in diesem Land. Wenn es nicht möglich wäre, dass das Volk sich in parlamentarischen Angelegenheiten einmischt, dann gibt es keine Demokratie mehr.
Wollen Sie etwa genau das verhindern - nämlich, dass Bürger Einfluss auf das Volk nehmen? Versuchen Sie dadurch, die Demokratie anzugreifen? Demokratie bedeutet nämlich mehr, als nur alle paar Jahre zwei Kreuze zu machen. Demokratie ist auch Bürgerlobbyismus und das bedeutet, dass auch die Abgeordneten irgendwann dem Druck der Bevölkerung nachzugeben haben. Leider haben wir aber keine Möglichkeit eines Volksentscheids, um Ihnen die Meinung zu sagen. Wollen Sie nun auch noch verteufeln, dass eine Fraktion demokratisch und nicht egoistisch handelt?
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