Frage an Jürgen Gehb von Peter S. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Schoner,

der Zeitschrift respekt! des LSVD habe ich ein ausführliches Interview zur Lesben- und Schwulenpolitik der Union gegeben, das demnächst erscheinen wird. Einige Fragen bezogen sich auch auf Ihre Frage, so dass ich mir erlaube, Ihnen die entsprechenden Fragen und meine Antwort hierauf zukommen zu lassen.

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1. Aus CDU und CSU hört man zurzeit sehr widersprüchliche Stimmen: Bayern will gegen die Stiefkindadoption klagen, Michaela Noll erklärt, eine unionsgeführte Bundesregierung werde am Lebenspartnerschaftsgesetz nichts ändern, Roger Kusch wiederum will Lebenspartner zumindest bei der Erbschaftssteuer besser stellen. Was gilt denn nun?

Gehb: Bayern, Hamburg und jedes andere Bundesland können frei und unabhängig Initiativen aller Art ergreifen. Die Union im Bundestag wird am bestehenden Lebenspartnerschaftsgesetz nicht rütteln.

2. Zurzeit sind Rechte und Pflichten bei der Lebenspartnerschaft in einem erheblichen Ungleichgewicht: Im Sozialrecht müssen Lebenspartner füreinander einstehen, bei der Steuer werden sie behandelt wie Fremde. Ist das nicht ungerecht?

Gehb: Ich bin sehr dafür, dass Rechte und Pflichten in einem
ausgewogenen Verhältnis stehen sollten.

3. Eigentlich entspricht die Lebenspartnerschaft doch konservativen Wertvorstellungen: Zwei Menschen übernehmen Verantwortung füreinander, unterstützen sich auch „in schlechten Zeiten“, statt auf Vater Staat zu vertrauen. Müssten solche Lebensmodelle nicht steuerlich gefördert werden?

Gehb: Im Zentrum unserer Politik steht die Verbesserung der Situation von Familien und Kindern. Hierauf sollte auch im Steuerrecht der Schwerpunkt gelegt werden. Als Rechtspolitiker setze ich mich beispielsweise für eine Reform des Unterhaltsrechts ein, die das Wohl des ehelichen wie nicht-ehelichen Kindes und dessen Betreuung in den Vordergrund stellt. Es wird auch gleichgültig sein, ob dieses Kind in einer hetero- oder homosexuellen Partnerschaft lebt.

4. Die FDP tritt inzwischen für die volle rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe ein. Werden CDU und CSU den Liberalen bei möglichen Koalitionsverhandlungen Zugeständnisse machen?

Gehb: Heute über das Ergebnis eines möglichen Koalitionsvertrages zu spekulieren ist müßig. Vor wenigen Wochen haben CDU und FDP in Düsseldorf aber einen Koalitionsvertrag geschlossen, der folgenden Passus enthält: „Gleichgeschlechtliche Paare dürfen nicht diskriminiert werden. Ihre Selbstorganisation werden wir weiterhin angemessen unterstützen“. In Berlin werden vielleicht nach der Wahl auch wieder Projekte wie die Magnus-Hirschfeld-Stiftung in Angriff genommen, die Rot-Grün in dieser Legislaturperiode abgelehnt haben.

Herzlichen Gruss,

Jürgen Gehb