Frage an Jürgen Gehb von Hans-Jürgen F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gehb,
wie ich der Presse entnehme, haben Sie sich in Bezug auf die Kritik der vorgesehenen, wesentlichen Verschärfung der Bestimmungen über Kinderpornographie dahingehend geäußert, daß die von der Opposition eingebrachten Einwände gegen diesen Gesetzentwurf "dümmlich, abwegig und falsch" wären. Nun scheinen mir diese Beispiele aber ähnlich (oder identisch) mit denen zu sein, die einige Gutachter bei der Anhörung im Rechtsausschuß des Bundestages zu diesem Gesetzentwurf geäußert haben, am 18.06.2007. Wollen Sie damit sagen, daß die dafür ausgewählten Gutachter demzufolge dümmlich und also ungeeignet waren (warum wurden sie dann eingeladen)? Die von Ihnen getadelten Oppositionsabgeordneten (zumindest wenn es sich dabei um Ulla Jelpke, Jerzy Montag oder Jörg van Essen handeln sollte) waren bei dieser Anhörung offensichtlich zugegen, da sie laut Protokoll das Wort ergriffen haben. Waren Sie zugegen? Und was genau fanden Sie gegen die Argumente der teilweise international ausgewiesenen Sachverständigen einzuwenden? Und warum haben Sie es nicht eingewandt?
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