Frage an Jürgen Gehb von Christfried B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gehb,
zuerst einmal herzlichen Dank, dass Sie auf meine Frage überhaupt geantwortet haben.
Sie werden aber verstehen, dass ich von Ihren Sätzen enttäuscht bin, und diese Antwort Sie für mich unwählbar machen würde, sollte sie so stehen bleiben.
Sind Sie nicht der Meinung, dass die Frage, wie unsere Volksvertreter (in Vertretung ihrer Wähler, welche das Volk repräsentieren) in Anbetracht unserer speziellen deutschen Geschichte, die uns auf schicksalhafte Weise mit dem jüdischen Volk verbindet, geradezu eine Pflicht haben, zu Israel Stellung zu beziehen? Ja, nicht nur zu Israel Stellung zu beziehen, sondern eigentlich den Überlebenden und Nachkommen des Holocaust jede nur denkbare Unterstützung zukommen zu lassen?
Ich bitte Sie, doch hierüber noch einmal nachzudenken und mir noch vor der Wahl Ihre Antwort zukommen zu lassen.
MfG
Chrsitfried Battenberg
Sehr geehrter Herr Battenberg,
Deutschlands Beziehungen zum jüdischen Staat gründen auf unsere Verantwortung für die Shoah und deshalb sind unsere Beziehungen durch unser unerschütterliches Eintreten für das Existenzrecht des Staates Israel und die Sicherheit seiner Bürger bestimmt. Israel wird sich in dieser Hinsicht stets auf Deutschland als Freund und Partner verlassen können. Die besondere Verantwortung, die wir für die Sicherheit Israels haben, werden wir auch in der internationalen Staatengemeinschaft immer einsetzen.
Der Deutsche Bundestag hat das Jubiläum „40 Jahre deutsch-israelische Beziehungen“ intesiv im Mai d.J. gewürdigt. In einem interfraktionellen Antrag zu diesem Ereignis heißt es u.a.:
* Dass sich die deutsch-israelischen Beziehungen 60 Jahre nach der Shoa und dem Ende des Zweiten Weltkrieges freundschaftlich und eng gestalten, ist keineswegs selbstverständlich.
* Der Völkermord an sechs Millionen europäischen Juden, begangen vom nationalsozialistischen Deutschland, stellt in der Geschichte ein einzigartiges Verbrechen dar. … Für die deutsche Gesellschaft muss die Erinnerung an und die Auseinandersetzung mit der Shoa eine bleibende Aufgabe sein.
* Der Deutsche Bundestag bekräftigt erneut, dass das Recht der Bürger Israels in sicheren Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt leben können, für uns elementarer Bestandteil der Solidarität und Freundschaft mit Israel darstellt.
* Der Deutsche Bundestag sieht es als eine besondere Verpflichtung Deutschlands an, sich aktiv für die Überwindung des Nahost-Konflikts einzusetzen und […] die Wiederbelebung des Friedensprozesses im Rahmen der „Road Map“ zu unterstützen. Ziel ist die Existenz zweier souveräner, lebensfähiger und demokratischer Staaten, Israel und Palästina, verbunden in gemeinsamer Sicherheit und garantiert durch die internationale Gemeinschaft.
Mit diesem Antrag und der Debatte im Mai 2005 wurde erneut eindrucksvoll belegt, welch hohen Stellenwert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – und auch ich ganz persönlich – den Beziehungen zwischen Deutschland und Israel einräumen und auch in Zukunft beimessen werden.
Ich würde mich auch sehr freuen, wenn dies auf lokaler Ebene stets seinen angemessenen Ausdruck finden würde. Als Abgeordneter im Wahlkreis Kassel halte ich daher den Schüleraustausch zwischen Kassel und seiner Partnerstadt Ramat Gan für besonders wichtig und unterstützenswert.
Herzlichen Gruss,
Jürgen Gehb
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