Frage an Jürgen Diekmeyer von Ursel und Dietmar K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Diekmeyer,
im Dezember 2002 beschloss die Bürgerschaft das Ortsgesetz zum Sanierungsgebiet Waller Heerstraße, zu welchem auch das Areal zwischen Funkturm, Walle-Center, Bahndamm und Waller Heerstraße (Bereich 7) zählt. Ziel der Sanierung ist es gemäß § 1 Abs. 2 des Ortsgesetzes die festgestellten städtebaulichen Missstände zu beheben. Im Bereich 7 wurden Missstände festgestellt, für deren Behebung gut 2 Mio.Euro beantragt und bewilligt wurden. Die ursprünglichen Planungen sahen als Beginn das Jahr 2008 für die Sanierungsarbeiten im Bereich 7 vor. Im Zwischenbericht zur Sanierung vom Februar 2008 wurde der Bereich 7 als einer von drei Prioritäten benannt, deren Start nun 2010 erfolgen sollte. Bisher sind für uns Betroffene noch keine Arbeiten sichtbar.
Fragen:
1.Warum musste der Bereich 7 die bewusst gewählte Chronologie der Vorrangliste verlassen und an das Ende der 14 Areale gesetzt werden, obwohl sich mit der Absage der Bahn (im Jahr 2005) an eine, im Rahmen der Sanierung fest eingeplante und dringend notwendige, Lärmschutzwand die Dringlichkeit zum Handeln sogar noch erhöhte?
2.Wann wird die Verlinkung von www.walle-aktuell.de zu www.waller-heerstrasse.de und dessen Faltblatt wieder hergestellt?
3.Was werden Sie, bis wann, tun, damit die versprochenen Sanierungsziele im Bereich 7, wie u.a. Begrünung, spielstraßenähniche Verkehrsberuhigung, Spielplatz und Neuordnung des ruhenden Verkehres alsbald umgesetzt/begonnen werden?
Die Beantwortung unserer Fragen ist nicht nur für unsere weitere Lebensplanung, sondern auch in unser Funktion als derzeitige Sprecher der Bahnlärminitiative „Lückenloser Lärmschutz in Walle“, von großer Bedeutung.
Die Beantwortung unserer Fragen sollte für Sie von besonderer Bedeutung sein, soll doch die Einhaltung des Ortsgesetzes zum Sanierungsgebiet Waller Heerstraße auch die Glaubwürdigkeit der Politik der CDU bestätigen, die den damaligen Bausenator Jens Eckhoff, stellte.
Mit freundlichen Grüßen
Familie Kjesa
Sehr geehrte Familie Kjesa,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich kenne die Problematik um den Bereich 7 im Sanierungsgebiet "Waller Heerstraße" und habe großes Verständnis für Ihren Unmut über die Entwicklung in diesem Bereich.Es ist für Oppositionsparteien sehr schwer an belastbare Auskünfte zu kommen. Die Antworten die Sie auf der Beiratssitzung am 14.4.2011 erhielten, bekam ich auch. Die Kosten für die Wartburgstr. und jetzt Waller Ring sind davongelaufen. So bleiben nur ca 300000 Euro für Ihren Bereich. Zu wenig um die Missstände abzuschaffen. An diesem Beispiel wird erneut die verfehlte Ausgabenpolitik von Rot-Grün deutlich. Teure Prestigeprojekte, wie Ampeln auf der Kurfürstenallee für 500000 Euro werden ermöglicht, dort wo das Geld aber wirklich gebraucht wird, kommt nichts an. Ich werde mich als CDU Politiker massiv für die Fertigstellung zumindest Ihres Bereiches einsetzen. Warum Ihr Bereich an das Ende der Vorangliste gesetzt wurde konnte oder wollte mir keiner beantworten. Was die Verlinkung der Internetseiten anbelangt, sitzt das Ortsamt ja schon hinter. Der Fehler liegt bei SUBVE. Ich hoffe Ihnen hiermit einwenig geholfen zu haben und sage Ihnen auch zu, dieses Thema in unserer Beirats- und Bürgerschaftsfraktion immer am köcheln zu halten. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg beim Kampf mit der DB wegen Lärmschutz und würde mich freuen am 22.Mai Ihre Stimmen zu bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Diekmeyer