Frage an Jovita Galster-Döring von Jürgen N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Regionaler Bahnverkehr: Es ist ja allgemein bekannt, dass der Regionalverkehr sich in einem desolaten Zustand befindet (volle Züge, defekte Klimaanlagen, Unpunktlichkeit, defekte Weichen und Gleise). Wie wollen Sie die Attraktivität des Regionalverkehrs erhöhen, auch unter dem Aspekt der Finanzierung ? Stichwort kürzere Taktungszeiten, erhöhte Bereitstellung von Regionalzügen

Antwort: Die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs hängt maßgeblich von guten Bedingungen für Pendler ab. Das setzt Investitionen in die Schieneninfrastruktur, den Fahrzeugbestand und die Verfügbarkeit von W-LAN in Zügen voraus. Ein Flächenland wie Brandenburg braucht eine leistungsstarke Infrastruktur. Regionen, die durch die Schiene miteinander verbunden und an Metropolregionen angebunden sind, entwickeln sich besser. In Brandenburg mangelt es auch auf wichtigen Strecken an einem zweigleisigen Ausbau, an anderer Stelle an notwendigen Streckenverlängerungen und in den entfernteren Regionen grundsätzlich an einer Schieneninfrastruktur. Aber auch das Angebot auf den vorhandenen Strecken ist vielerorts so unattraktiv, dass Pendler und andere Reisende abgeschreckt werden und auf das Auto umsteigen. Für diejenigen, die diese Ausweichmöglichkeit nicht haben, bleibt zu den Stoßzeiten das Sardinendosengefühl.

Wir fordern deshalb, die Schieneninfrastruktur in Brandenburg auszubauen, beispielsweise durch einen zweiten Ring um die Metropole Berlin und die Stärkung der Querverbindungen. An den Schnittpunkten ergeben sich Haltepunkte für Fernverkehr. Hierdurch vermindert sich auch der Druck auf den Wohnungsmarkt entlang der sternförmigen S- und Regionalbahnstrecken in Brandenburg.

Wir fordern einen möglichst klimaneutralen ÖPNV. Bei zukünftigen Vergabeverfahren soll ein emissionsarmer Antrieb der Züge eine Grundvoraussetzung sein.

Wir fordern eine Umstrukturierung und Entschlackung des Verbundtarifs in Berlin-Brandenburg. Gemeinsam mit dem Verkehrsverbund, den Verkehrsunternehmen und den Fahrgastverbänden und -beiräten wollen wir das Tarifsystem komplett überarbeiten. Ziel muss es sein ein landesweit einfaches, transparentes und faires Angebot zu konzipieren, das gleichzeitig den Zielen der Landesentwicklung gerecht wird und auch alternative Mobilitätsformen stärker berücksichtigt. Zudem streben wir sinnvolle und einheitliche Übergangsregelungen zu benachbarten Verbänden an.

Wir fordern eine bessere Zug- und Bustaktung rund um die Uhr. Nur so ist die Anbindung an Arbeit und Kultur im Landdauerhaft gewährleistet. Der Nachtverkehr der Regionalexpresslinien soll durchgehend im Einstundentakt fahren. Wir wollen einen zeitgemäßen Rechtsrahmen für traditionelle und neue Geschäftsmodelle im Mobilitätssektor schaffen. Um das Innovationspotenzial der Share-Economy zu nutzen, brauchen wir einen passenden Rahmen, der ihr die Freiheit zur Entwicklung lässt. Aus diesem Grund werden wir uns dafür einsetzen, die bestehenden Regelungen im Personenbeförderungsgesetz zu liberalisieren. Städten und Kommunen wollen wir es dabei ermöglichen, Personenbeförderungsleistungen in Zukunft auch außerhalb einer Taxi-Konzessionsvergabe zu gestatten. Dem Personalbedarf im ÖPNV wollen wir mit zunehmend autonom fahrenden Verkehrsmitteln begegnen.

Teures Bauen: Die Grunderwerbssteuer soll in Brandenburg von derzeit 6,5 % auf 7 % erhöht werden ? Damit wird die Schaffung von Wohneigentum nicht gefördert.

Antwort: Wohneigentum ist die beste Altersvorsorge. Wir wollen die Brandenburger beim Erwerb von Eigentum unterstützen. Deshalb werden wir die Grunderwerbssteuer von 6,5% auf 2% senken. Zur Förderung des Wohneigentums werden wir bei der Grunderwerbsteuer für private Bauherren einen einmaligen Freibetrag von 250.000 Euro (für Verheiratete, Familien und Alleinerziehende 500.000 Euro) einführen.

Wie können Sie verhindern das Baugesetze und Vorschriften schneller erarbeitet werden als diese in vollen Umfang gelesen und verstanden werden ?

Antwort: 4.000 Gesetze, Normen und andere Regeln sind auf Deutschlands Baustellen zu beachten. Kein Wunder, dass es ewig dauert durchzublicken. Das gilt sowohl für Planer und Bauherren als auch für die Baubehörden. Und kein Wunder, dass viel Zeit draufgeht, bis Projekte realisiert werden können. Bis dahin steigen die Preise weiter, was Bauen noch teurer macht. Zeit ist Geld und dieses fehlt für bezahlbare Wohnungen.
Das Baurecht sollte dringend verschlankt werden.

Wir wollen einen Bürokratie-TÜV auf Landes-, Kreis- und Kommunalebene einführen, der sämtliche neue Verordnungen, Gesetze und Vorschriften nach zwei Jahren auf deren Wirkung hin überprüft und ggf. modifiziert oder wieder abschafft.

Welche Meinung vertreten Sie zur Finanzierung von Erschließungskosten welche von Anliegern zwangsweise bezahlt werden müssen, im Besonderen Gehweg und Straßenbau ? Genutzt wird es von der Allgemeinheit !

Antwort: Die FDP hat sich neben den Freien Wählern dafür eingesetzt, dass die Anwohner bei Investitionen in anliegende Straßen nicht mehr zahlen müssen und das Land den Kommunen dafür einen Ausgleich zahlt (s. Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1.1.2019). Die Beiträge die für die erstmalige Herstellung oder Erschließung einer Straße erhoben werden sind davon nicht betroffen. Hier kann eine Beteiligung ggf. durch Mitspracherechte der betroffenen Bürger (wie in Bernau - Barnim) über ein kommunales Bürgerbegehren erreicht werden.

Welche Meinung vertreten Sie, dass  Bußgelder welche im Straßenverkehr anfallen bereits im Landeshaushalt ( ca. 40 Millionen ), eingeplant werden ? Wird hier überzogen abgezockt ? Ist denn Sicherheit planbar ?

Antwort: Zur konkreten Beantwortung dieser Frage müsste ich einen Ländervergleich heranziehen, der mir zur Zeit nicht vorliegt. Der Landeshaushalt wird bei einer Regierungsbeteiligung der FDP insgesamt auf den Prüfstand kommen. In diesem Zusammenhang muß auch der Ansatz von Bußgeldern geprüft werden. Um Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten bedarf es m. E. aber auf jeden Fall Strafandrohungen und die Durchsetzung von Strafen für rechtswidriges Verhalten im Straßenverkehr.

Welchen Einfluß wollen Sie nehmen um die Anzahl der Krankenkasse ( z.Zt. 180 ) zu reduzieren ? Jeder Vorstand erhält ca. 300.000 € an Gehalt von den Mitgliedern ? Sollte diese nicht für die medizinische Versorgung zur Verfügung gestellt werden ? Ein Blick ins benachbarte Ausland kann da hilfreich sein.

Antwort: Wir fordern eine Verzahnung des ambulanten mit dem stationären Sektor. Ärzteschaft, Krankenhäuser, Apotheker, Industrie und Krankenkassen sollen durch Selektivverträge die Versorgung individueller gestalten und damit Ressourcen des Gesundheitswesens effizienter einsetzen. Wir werden die Instrumente der Versorgungssteuerung auf den Prüfstand stellen. Bei jeder Neuregelung schlagen wir zuvor einen Bürokratiecheck vor, der sicherstellt, dass die Gesundheitsversorgung nicht weiter verkompliziert wird. Bundes- und regionale Vorgaben sollen sich nicht widersprechen, die regionale Gesundheitsversorgung nicht nur Spiegelbild von Krankenkassen- bzw. KV-Statistik sein. Moderne Medizin braucht Evidenz, aber nicht jede Statistik ist die Evidenz, die der Medizin hilft.

Wie können Sie dazu beitragen die technische Ausrüstung der Feuerwehr zur Bekämpfung der immer häufiger vorkommenden Waldbrände zu verbessern ? ( Stichwort: Löschflugzeuge und Hubschrauber).

Antwort: Unsere Freiwilligen Wehren geraten zunehmend an ihre Grenzen. Einerseits nimmt das Personal der Wehren weiter ab, andererseits führt die erfreuliche Beschäftigungsentwicklung dazu, dass viele Wehren am Tage nicht mehr oder nur noch eingeschränkt einsatzbereit sind. Auch eine gute materielle Ausstattung unserer Wehren ist dann wirkungslos. Insbesondere in den Stützpunktwehren wollen wir mit hauptamtlichen Kräften gegensteuern. Es bedarf einer stärkeren Förderung der Qualifikation, Maßnahmen zur Mitgliedergewinnung sowie eines Förderprogrammes zur baulichen Sanierung.

Um die Attraktivität des Dienstes zu steigern sowie als Anerkennung der erbrachten Leistungen, schlagen wir die Prüfung der Einführung einer landesfinanzierten Feuerwehrrente vor. Ebenfalls zu prüfen ist die Einführung von Entschädigungsleistungen für Unternehmen, die Kameraden freistellen. Darüber hinaus werden wir uns für die vollständige Übernahme der Kosten für den Erwerb des LKW-Führerscheins für interessierte Kameraden durch das Land einsetzen.

Die starre Altersobergrenze von 65 Jahren für den aktiven Einsatzdienst in den Freiwilligen Feuerwehren wollen wir aufheben. Auf Antrag und nach ärztlicher Untersuchung soll ab dem 65. Lebensjahr eine Verlängerung des aktiven Einsatzdienstes um jeweils zwei Jahre ermöglicht werden. Wir wollen das Thema Rettung schon früh an Brandenburgs Kinder und Jugendliche heranführen. Daher werden wir uns für eine bessere Kooperation zwischen Schulen und Freiwilligen Feuerwehren einsetzen. Ein Engagement in der Jugend-feuerwehr oder beim Jugendrotkreuz werden wir den jeweiligen Schülerinnen und Schülern schulisch anrechnen, etwa als zusätzliche Note im Sport- oder Biologieunterricht. So kann auch den Nachwuchssorgen der Freiwilligen Feuerwehren entgegengewirkt werden.

Es muß ein grundsätzliches Umdenken der Politiker erfolgen um die Interessen der Bürger und der gesamten Bevölkerung Brandenburgs nachzukommen. Die AfD wird es Ihnen sonst

Antwort: Das sehe ich genauso und möchte daher mit der FDP Regierungsverantwortung übernehmen, um die Möglichkeit zu Veränderungen zu erhalten und zu nutzen.

Mit den besten Grüßen
Jovita Galster-Döring