Frage an Josef Wagner von Johannes B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Betz,

wie Sie richtig vermuten, bin ich gegen Stuttgart 21.

Eine Realisierung von S21 wird einen Großteil der Mittel für die Schiene für die nächsten Jahre verzehren, die für andere Projekte fehlen werden. Insbesondere wird es den Ausbau der Rheinschiene auf Jahre verzögern.

S21 führt dazu, dass der Stuttgarter Hauptbahnhof zu einem Nadelöhr wird (Zufahrten, Filderraum) - dies wird sich auch durch S21 PLUS nicht wesentlich verbessern. Die Bahn wird darauf reagieren, indem sie Züge von München Richtung Norden vermehrt über Nürnberg statt über Stuttgart fahren lässt. Will das Land verhindern, dass es vom Fernverkehr abgeschnitten wird, wird ihm nichts anderes übrig bleiben, als abermals viel Geld in die Hand zu nehmen und kräftig nachzubessern.

Der Engpass von nur acht Gleisen im Bahnhof selbst wird sich aber wahrscheinlich gar nicht nachbessern lassen. Dies beeinträchtigt dauerhaft die verkehrlichen Entwicklungen des Stuttgarter Bahnhofs - wir haben dann dauerhaft keine Möglichkeit mehr für einen Integralen Taktfahrplan.
Mit K21 können wir für deutlich weniger Geld unseren Bahnhof verkehrlich ertüchtigen. Da eine schrittweise Realisierung möglich ist, folgen die Verbesserungen dem Baufortschritt.

Eine Neubaustrecke nach Ulm ist grundsätzlich sinnvoll, um die Schiene attraktiver zu machen. Allerdings ist die jetztige Planung verkehrlich nicht optimal und birgt durch die vielen Tunnel durch die Alb ein unabsehbares Planungs- und Kostenrisiko.
Natürlich sehe ich die Chance, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Dafür braucht es aber einen Paradigmenwechsel: Es müssen mehr Mittel in den Ausbau der Schiene gesteckt werden - und weniger in den Neubau von Straßen. Denn neue und besser ausgebaute Straßen führen zu einer Verkehrsverlagerung zum Auto und zum Lkw hin.

Der Ausbau darf sich aber nicht auf ICE-Strecken beschränken, sondern es muss vor allem der Nahverkehr verbessert werden: Wenn die Menschen nicht zum Hauptbahnhof kommen, steigen sie auch in keinen ICE. Gerade in einem dicht besiedelten Raum wie der Region Stuttgart sehe ich da Potential. So haben einige reaktivierte Nebenbahnen in der Region deutlich mehr Fahrgäste als dies von den Planern prognostiziert wurde.

Wenn S21 das einzige Thema ist, auf dem Ihre Wahlentscheidung beruht, spielt es in der Tat keine Rolle, ob Sie die Kandidatin der Grünen oder mich wählen.

Mein politisches Schwerpunktthema ist die Demokratie. Für mich sind es zwei Punkte, weshalb ich mich für die ÖDP engagiere:

Firmenspenden: Die ÖDP nimmt als einzige Partei keine Firmenspenden an, und will auch Firmenspenden an Parteien generell verbieten. Dies ist ein wichtiger Punkt für eine "saubere" Demokratie, da sich Parteien, die Firmenspenden annehmen, in wirtschaftliche Abhängigkeiten begeben. Hätten wir heute noch Atomkraftwerke, wenn es keine Spenden von Energiekonzernen gäbe? Hätten wir ohne Firmenspenden die Mehrwertsteueränderung bei Hotelübernachtungen?

Vertrag von Lissabon: Hier werden Kompetenzen an eine EU, die nicht demokratisch legitimiert ist, übertragen. Ohne mich in Details zu verlieren, aber das Recht zur Gesetzesinitiative hat nur die Kommission, nicht das Parlament. Die Grünen haben dem Vertrag von Lissabon im Bundestag zugestimmt. Der damalige ÖDP-Vorsitzende Klaus Buchner hat dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt - und in Teilen Recht bekommen.

Auf der Homemage der ÖDP Baden-Württemberg finden Sie auch einen Flyer, der noch weitere Unterschiede zwischen beiden Parteien darstellt: http://oedp-bw.de/sites/oedp-bw.de/files/Flyer_oedp_Gruene.pdf

Die Frage, ob eher die Grünen oder die ÖDP Ihren Vorstellungen entspricht, müssen Sie natürlich selbst beantworten. Ich hoffe, ich habe Ihnen bei der Entscheidungsfindung geholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Wagner