Frage an Josef Rief von Wolfgang R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Rief!
Vielen Dank für die rasche Antwort vom 20.1.2011.
Ist die von Ihnen zitierte Kennzeichnungspflicht für Schlachttiere nachvollziehbar bis zum Kühlregal im Supermarkt, wo der Großteil der Tiere landet? Wenn überhaupt, dann ist die Information verschlüsselt und für den Verbraucher nicht nachvollziehbar. Selbst wenn ich den Aufenthaltsort herausfinden würde, hilft es mir nicht weiter, wenn der z.B. 700 km entfernt ist. Weiterhin besitze ich und wohl auch die meisten Verbraucher, nicht den Sachverstand (Ihr Hinweis auf die romantischen Vorstellungen trifft zu) um eine artgerechte Tierhaltung beurteilen zu können. Deshalb ist eine fachmännische Prüfung unerlässlich.
In der vergangenen Wahlperiode wurde die Etablierung eines Tierschutz-TÜVs gemeinsam mit der SPD beschlossen. Das wäre eine gute Grundlage für die Kennzeichnung der Produkte mit einem Tierschutzlabel. Laut Aussage Ihrer Kollegin Rita Schwarzelühr-Sutter, blockiert die schwarz-gelbe Koalition die notwendige Verordnung zur Einrichtung des Tierschutz-TÜVs. Warum eigentlich?
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Wir müssen eine ausreichende Transparenz sicherstellen, damit im Zweifel festgestellt werden kann, woher bestimmte Lebensmittel stammen. Grundsätzlich muss aber gelten, dass alle Lebensmittel im Handel für die Verbraucher gesundheitlich unbedenklich sind. Hier haben wir ein sehr hohes Niveau erreicht. Noch nie waren Lebensmittel so sicher wie heute!
Wie ich schon in meiner letzten Antwort geschrieben habe: Sie haben als Verbraucher die Möglichkeit frei zu wählen. Wenn Sie persönlich den Betrieb besichtigen möchten, in dem die Tiere gehalten werden, von denen Ihr Fleisch stammt, können Sie das gerne tun. Es gibt auch in Ihrer Region Direktvermarkter, die dieses Marktsegment bedienen. Diese Betriebe können aber nur überleben, wenn der Verbraucher die Direktvermarktung nachfragt.
Auch beim Thema Tierschutz sind wir in der Bundesrepublik in den letzten Jahren sehr weit voran gekommen. Auch hier gilt, dass die Bedingungen noch nie besser waren. Ich habe als praktizierender Landwirt mit mehr als 30 Jahren Berufserfahrung die Entwicklung miterlebt. Wir stehen aber immer neuen Erkenntnissen der Wissenschaft zur tiergerechten Haltung gegenüber. Deshalb wird die Politik diese Erkenntnisse immer wieder in die Gesetzgebung einfließen lassen. Allerdings darf dies nicht als deutscher Alleingang passieren. Regelungen müssen immer europaweit angepasst werden. Der Fall der Abschaffung der Käfighaltung von Legehennen in Deutschland hat gezeigt, dass es heute sehr viel weniger Eierproduzenten in Deutschland gibt (Der Selbstversorgungsgrad der Bundesrepublik mit Hühnereiern liegt bei unter 50 Prozent) und wir Eier aus Käfighaltung aus dem europäischen Ausland importieren (auch in Form von verarbeiteten Produkten). Hier musste eine europäische Regelung her, die jetzt auch bis zum Jahr 2012 die europaweite Abschaffung der Käfighaltung zur Folge hat.
Auf der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im März wird gerade der Tierschutz auf der Tagesordnung stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Rief, MdB
Weitere Fragen an Josef Rief
Nuklearwaffen sind ein wichtiger Teil unserer Sicherheitsarchitektur und der Abschreckung. Deutschland ist über die sogenannte Nukleare Teilhabe der NATO in dieses Konzept eingebunden und trägt hier einen Teil der Verantwortung.
Der Rechungsprüfungsausschuss hat einstimmig einem Kompromiss zugestimmt, der eine Kompensation für Bauern vorsieht, sollte die BReg. Vergünstigungen aufheben
Es ist aber klar, dass die russischen Unternehmen seit dem vergangenen Jahr nicht mehr liefern und daher vertragsbrüchig sind.
Ich engagiere mich unentgeltlich im Vorstand des Deutsch georgischen Forums e.V. (DGF) und der Weltliga für Freiheit und Demokratie - Deutschland e.V. (WLFD).