Frage an Josef Göppel von Leopold B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Göppel,
die KFZ-Steuer soll nun geändert werden. Es wäre viel sozialer und
gerechter, die KFZ-Steuer ganz zu streichen. Frankreich hat angeblich auch keine KFZ-Steuer. Das wäre dann auch ein Konjunkturprogramm für die Menschen mit geringem Einkommen. Diese Steuereinnahmen könnten jetzt durch die hohen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für Heizöl und Benzin gedeckt werden. Die KfZ-Steuer ist unsozial, weil ein Bürger (z.B. Rentner), der das Auto braucht, aber wenig fährt, z.B. nur etwa 1000 km im Jahr, dieses also fast die ganze Zeit stehen hat, die Steuer voll zahlen muss. Diese Bürger können sich auch kein neues Auto leisten um ein paar km zu fahren. Die geplanten Verschrottungsprämien sind eine unchristliche Vernichtung von wertvollen TÜV-geprüften Autos. Mit dem Geld sollten Forschung und Entwicklung gefördert werden.
Bitte tun Sie JETZT etwas, denn diese Steuer soll jetzt neu aufgelegt
werden. Diese Steuer ist bürokratisch, mit sehr hohem Verwaltungsaufwand
und sie wird in welcher Form sie auch kommt, ungerecht sein.
Besteuert sollte derjenige werden, der viel fährt und das über
den Verbrauch. So einfach ist das. Wer viel Treibstoff verbraucht, der schädigt die Umwelt viel. Durch die Streichung dieser Steuer spart denSt Staat die Verwaltungskosten und es ist gleichzieitig ein Teil des Konjunkturprogrammes für die kleinen Leute. Die KFZ-Steuereinnahmen können vom Bund den bisherigen Empfängern (Länder) ausgeglichen werden, u.zw. aus dem höheren Aufkommen an Mehrwertsteuer, wegen der gestiegenen Benzin- und Heizölpreise. Ich habe Heizöl kaufen müssen und die MWST davon war über 300 Euro. Auf die gleiche Menge Heizöl habe ich früher nur ca. 100 Euro MWST gezahlt. Ich hoffe, Sie besprechen die Kfz-Steuer mit Ihren Kollegen
damit es nicht zu Fehlentscheidungen kommt. Bitte schreiben Sie mir, wenn ob die Vorschlag durchführbar ist.
Ich würde mich sehr über Ihre persönliche Stellungnahme freuen.
Mit freundlichem Gruß,
L.Braschel
Sehr geehrter Herr Braschel,
die Kfz-Steuer hat sich als Steuerungsinstrument bewährt, um Anreize für den Kauf von umweltfreundlichen Fahrzeugen zu geben. Der Rußpartikelfilter hätte sich ohne Kfz-Steuerermäßigung sicher nicht so schnell durchgesetzt. Über die Spritpreise hätte man diesen Impuls nicht geben können, da der Ausstoß von Rußpartikeln nicht mit dem Verbrauch zusammenhängt.
Ich geben Ihnen aber grundsätzlich recht, dass der Staat die höheren Mehrwertsteuereinnahmen durch die gestiegenen Spritpreise zurückgeben sollte. Ich bin deshalb dafür, die Kfz-Steuer für besonders umweltfreundliche Fahrzeuge stark zu senken und für die sparsamsten Fahrzeuge ganz zu erlassen.
In einem ersten Schritt wird die Kfz-Steuer nun für besonders schadstoffarme PKW nach den Euro-Normen 5 und 6, die bis zum 30. Juni 2009 gekauft werden, für zwei Jahre erlassen. In einem zweiten Schritt wird sich ab spätestens 2011 die Kfz-Steuer nach dem CO2-Ausstoß der Fahrzeuge bemessen. Auch hier ist geplant, dass besonders sparsame Autos wenig oder gar keine Kfz-Steuer zahlen. Es ist noch offen, ob in der Zwischenzeit Verschrottungsprämien gezahlt werden. Ich bin eher dafür, die CO2-abhängige Kfz-Steuer möglichst schnell einzuführen.
Im Übrigen profitieren von beiden Schritten besonders Kleinwagen, die sich auch Autofahrer mit geringerem Einkommen leisten können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel
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