Frage an Josef Göppel von Karl L. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Löffler,

CDU und CSU geht es nicht darum, aus purem Aktionismus eine Neuerung einzuführen. Unser Ziel ist es, dass von Seiten der Politik die nötigen Rahmenbedingungen gelegt werden, unter denen bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden können. Die Möglichkeit zu betrieblichen Bündnisse kann dazu ein wertvoller Beitrag sein. Keinesfalls soll die Politik aber darauf Einfluss nehmen, ob tatsächlich davon Gebrauch gemacht wird.

Unter der Regierung Schröder sind 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen. Einige spektakuläre Firmenpleiten wird jeder von uns im Gedächtnis haben, doch die meisten Betriebe sind ohne viel Aufsehen der Öffentlichkeit in den Konkurs gegangen oder ins Ausland abgewandert. Von Arbeitslosigkeit sind in Deutschland fast 5 Millionen Menschen betroffen.

Nur solange ein Betrieb noch die Kraft hat, im Wettbewerb in die Offensive zu gehen, kann er gerettet und für den Standort Deutschland erhalten werden. Mit betrieblichen Bündnissen sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber abweichend von einem Tarifvertrag einzelvertragliche Vereinbarungen schließen können, wenn dies der Beschäftigungssicherung oder dem Beschäftigungsaufbau dient. Die rechtlichen Bedingungen müssen dafür im Betriebsverfassungsgesetz gegeben werden. Unter einer unionsgeführten Bundesregierung sollen Abweichungen vom Tarifvertrag bei Zustimmung des Betriebsrates und 2/3 der Beschäftigten zulässig sein.

Es geht CDU und CSU bei dieser Maßnahme allein darum, Arbeitsplätze in unserem Land zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ganz konkret: Auch ich gönne jedem Beschäftigten mehr Lohn! Natürlich sollen die Unternehmen ihre Gewinne an die Beschäftigten weitergeben! Bemessungsgrundlage für die Lohnfindung muss aber das Verhältnis zwischen Lohnkosten und Produktivität, nicht die Durchsetzungskraft externer Gewerkschaftsfunktionäre sein. Kein Betrieb kann existieren, wenn die Beschäftigten mehr Kosten verursachen als sie an Werten erwirtschaften.

Bestes Beispiel für eine verfehlte Lohnpolitik ist Ostdeutschland. So wünschenswert und menschlich nachvollziehbar die Forderung nach einer schnellen Angleichung an die westdeutschen Löhne ist, die aggressive Lohnpolitik meist westdeutscher Gewerkschaftsfunktionäre ist eine der Hauptursachen der hohen Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern. Was für das eine Unternehmen eine akzeptable Gehaltssteigerung ist, kann bei einem anderen Unternehmen bereits ein gewaltiger Schritt in Richtung Konkurs sein, weil das Verhältnis „Lohnkosten / Produktivität“ aus den Fugen gerät. Betriebliche Bündnisse können die spezifische Situation vor Ort besser einschätzen und sollen bei Bedarf in einem gesetzlich festgelegten Rahmen individuelle Lösungen erarbeiten, die dem Erhalt von Arbeitplätzen in Deutschland dienen.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Göppel