Frage an Josef Göppel von Maximilian G. bezüglich Recht
Hallo Herr Göppel,
wie ich gesehen habe, haben Sie der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Ich kann nicht glauben, dass irgendjemand für so etwas sein kann! Die Bürger werden nur noch überwacht und durchleuchtet. Mich würde Ihre Motivation dazu interessieren.Sind wir wirklich nur noch ein Volk von Verbrechern, dass überwacht werden muss? Es kommt einem zumindest so vor.
Sehr geehrter Herr Gregor,
die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten stellt einen Eingriff in die Bürgerrechte dar, der nur mit guten Gründen gerechtfertigt werden kann. Deshalb kann ich Ihre Bedenken gut nachvollziehen. Der Deutsche Bundestag muss aber mit dem neuen Gesetz die EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten umsetzen. Wenn die Klage Irlands und der Slowakei gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am Europäischen Gerichtshof Erfolg hat, könnte sich eine neue Rechtsgrundlage auf europäischer Ebene ergeben. Das Urteil würde dann auch für Deutschland gelten.
Der Zugriff auf Telekommunikationsdaten wurde den Abgeordneten von Sicherheitsexperten als wichtiges Instrument bei Straftaten mit komplexen Täterstrukturen, wie zum Beispiel dem internationalen Terrorismus oder der organisierten Kriminalität, dargestellt. Der Deutsche Bundestag hat eine Regelung mit Augenmaß gesucht: So werden zum Beispiel keine Gesprächsinhalte aufgezeichnet und die Daten nach einem halben Jahr gelöscht. Mir persönlich war auch sehr wichtig, dass die Datenabfrage nur bei Verdacht auf erhebliche Straftaten möglich ist.
Der Deutsche Bundestag wird seine demokratische Kontrollfunktion auch in Zukunft sehr ernst nehmen, um missbräuchliche Überschreitungen der Gesetzesschranken durch Polizei oder Geheimdienste auszuschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel
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