Frage an Josef Göppel von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
BND-Gesetz
niemand hat die absicht, einen überwachungsstaat zu errichten
Stimmt das?
Sehr geehrter Herr Sparn,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Abwägung zwischen Überwachung und Sicherheit ist schwierig. Der Bundesnachrichtendienst erhält nun insbesondere bei der Ausspähung von Ausländern im Ausland sehr weitgehende Befugnisse, die auch ich kritisch sehe. Der jüngst vereitelte Anschlag eines syrischen Terroristen zeigt wiederum, dass die Zusammenarbeit der Geheimdienste Anschläge verhindern kann.
Das neue Gesetz steckt nun genauer ab, was der Bundesnachrichtendienst darf und bündelt die Verantwortung klar im Bundeskanzleramt. Darüber hinaus verschärft es die unabhängige Kontrolle. Ein neues Gremium, bestehend aus zwei Bundesrichtern und einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof, müssen künftig vom Bundeskanzleramt direkt über brisante Aktionen des BND informiert werden. Das Gremium dient der Unterstützung des bereits bestehenden Parlamentarischen Kontrollgremiums.
In der Gesamtabwägung habe ich dem Gesetz deshalb zugestimmt, halte es aber für sehr wichtig, dass das Parlamentarische Kontrollgremium die weitere Entwicklung genau beobachtet.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel
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