Frage an Josef Göppel von Markus S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Göppel,
hier mein 2. Versuch nachstehende Fragen an Sie zu richten, da mein urprünglicher Versuch nicht freigeschalten wurde.
Ich würde Sie gerne zu Ihrer Position zum Thema Extremismus befragen.
Immer mehr wird meiner Meinung nach offensichtlich, dass die Regierung v.a. in Person von Justizminister Maas, sehr große Unterschiede in Sachen Extremismus macht.
Sobald es zu Zwischenfällen kommt, die in irgendeiner Weise dem rechten Spektrum zugeordnet werden, geht ein Aufschrei durch die Medien, es wird zu verstärktem Kampf gegen "Rechts" aufgerufen und finanzielle Mittel werden vom Bund bereitgestellt.
Kommt es zu Straftatten linker extremer Gruppen (z.B. Antifa), passiert nichts.
Als Beispiele möchte ich aufführen:
-Ausschreitungen in Berlin (nachzulesen z.B. im Bayernkurier: https://www.bayernkurier.de/inland/15296-linker-sommerterror-in-berlin)
- Anschläge auf Wohnhaus von AfD-Mitgliedern bei Deggendorf ( http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_deggendorf/deggendorf/2113387_Vor-Kundgebung-Teer-Anschlag-auf-Haus-von-AfD-Politikerin-in-Deggendorf.html )
- Anschläge auf Gaststätten in Nürnberg, die AfD-Veranstaltungen abhalten
(z.B. Heidekrug - Schaden ca. 10.000EUR; Gaststätte Gartenheim). Nachzulesen online, sowie auf der linken Internetseite "linksunten.indymedia.org".
Auf letzterer werden diese Straftaten sogar noch gefeiert.)
Reaktionen aus der Politik ? Fehlanzeige
Nächstes Beispiel Internet: Aktuell bundesweite Wohnungsdurchsuchungen wegen rechter Hetzparolen auf Facebook.
Als auf der Linksratikalenseite "linksunten.indymedia" die kompletten Adressen der Teilnehmer des AfD-Bundesparteitages veröffentlicht und offen zu Straftaten gegen diese aufgerufen wird, erfolgt keinerlei Reaktion unseres Justitzministers. (Werde hier keinen Link eingeben, da ich nicht sicher bin, wie die rechtliche Lage hierzu ist, allerdings sind die Adressen noch immer auf dieser Seite einzusehen)
Wieso wird hier mit zweierlei Maß gemessen?
Mfg
M.S
Sehr geehrter Herr Seiß,
Angriffe auf die Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit stellen unsere Gesellschaft in ihrer Gesamtheit vor Herausforderungen. Da gibt es keinen Unterschied zwischen Rechtsextremen und Linksextremen. Offene Feindseligkeit und Ablehnung unserer Gesellschaftsordnung sind inzwischen keine bloßen Randerscheinungen mehr. Radikalisierungstendenzen sind quer durch die Gesellschaft sichtbar und fordern alle gesellschaftlichen und politischen Akteure heraus, nicht nur den Justizminister.
Die Bundesregierung setzt die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages um. Hier waren die Defizite im Umgang mit Extremismus deutlich zu Tage getreten.
Sozialräume, Kommunen und Landkreise, Institutionen, Vereine und Schulen werden unterstützt, an denen sich Menschen für die Stärkung der Demokratie und die Verteidigung der Menschen- und Freiheitsrechte einsetzen. Auch online wird Hass- und Hetztiraden stärker entgegengetreten. Ebenso soll in Justizvollzugsanstalten aktive Extremismusprävention stattfinden.
Die in der neuen Strategie der Bundesregierung dargestellten Handlungsansätze sollen noch in dieser Legislaturperiode in einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus einfließen, der 700 Träger einbindet. Nur wenn sicherheitsorientierte, präventive und demokratiefördernde Maßnahmen Hand in Hand gehen, kann der Kampf gegen Extremismus erfolgreich sein.
Dass mit zweierlei Maß gemessen würde, kann ich nicht bestätigen. Allerdings sieht sich Bundesjustizminister Heiko Maas selbst massiven Attacken von Rechtsradikalen ausgesetzt. Der Hass im Netz hat seit letzten Herbst weiter zugenommen.
Laut aktueller Kriminalitätsstatistik stieg die Zahl rechter Straftaten 2015 um mehr als ein Drittel auf insgesamt 22.960. Linke Straftaten nahmen um gut 18 Prozent auf insgesamt 9.605 zu. In beiden Bereichen wurden die jeweils höchsten Werte seit 2001 registriert. Dieser Radikalisierung wirkt die Bundesregierung jetzt entschlossen entgegen. Das hat meine volle Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Göppel
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