Frage an Josef Göppel von Markus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Göppel,
zuerst einmal möchte ich Ihnen danken, dass bisher von mir an Sie gestellten Fragen beantwortet wurden, auch wenn ich mir vorstellen kann, dass es Ihnen widerstrebt, permanent zu diesem Thema befragt zu werden.
Aber auch heute würde ich gerne dieses Thema aufgreifen.
Jetzt hat die Kanzlerin tatsächlich einen Deal mit der Türkei getätigt, den Sie versucht als Lösung für das Flüchtlingsproblem zu verkaufen.
Wo bitte ist bei diesem Deal die Erleichterung für Deutschland?
Illegale Flüchtlinge werden 1:1 gegen legale Flüchtlinge getauscht. Die Abnahme in Europa ist freiwillig; nachdem es doch aber offensichtlich keine Freiwilligen mehr gibt, bedeutet das doch letztlich alle nach Deutschland kommen.
Die Hauptlast der Kosten von mehreren Milliarden wird ebenfalls der deutsche Steuerzahler tragen.
(Bitte korrigieren Sie mich, wenn dem nicht so ist).
Aber, und jetzt komme ich zur eigentlichen Frage, wie bitte kann man ernsthaft verantworten, die Visumpflicht für die Türkei abzuschaffen?
Wie werden Sie verhindern, dass diese Tatsache nicht einen neuen Zustrom von Einwanderern (u.a. von Kurden) auslöst?
Ein in Aussicht stellen einer Mitgliedschaft der Türkei ist die nächste Katastrophe.
Dass wir uns mit diesem Deal de facto von der Türkei erpressbar gemacht haben und auf deren Wohlwollen angewiesen sind, sei da nur noch am Rande erwähnt.
Alles in allem würde ich sagen, wieder eine Entscheidung der Kanzlerin, die Deutschland nachhaltig schaden wird.
Daher frage ich Sie: Wie kann man diese Politik unterstützen?
Sollte ich mit meiner Meinung falsch liegen, würde ich mich gerne vom Gegenteil überzeugen lassen.
Es gäbe noch zig weitere Fragen zu diesem Thema, das würde aber den Rahmen hier sprengen.
Wünschenswert wäre hier zum Beispiel eine öffentliche Diskussion mit den Bürgern vor Ort.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Seiß
Sehr geehrter Herr Seiß,
bitte lesen Sie auch meine Antwort an Frau Rogall, die eine ähnliche Frage gestellt hat. Meine Position in der Flüchtlingsfrage habe ich außerdem hier veröffentlicht: http://www.goeppel.de/neuigkeiten/nachricht/article//genfer-fluech.html .
Man kann Frau Merkel wegen ihrer Verhandlungen mit dem Partner Türkei kritisieren, in der jetzigen Situation führt jedoch kein Weg an einer Zusammenarbeit vorbei. Die Bundeskanzlerin hat klar gestellt, dass sie den Beitritt der Türkei zur EU ablehnt. Die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel kann im Ergebnis auch eine engere Zusammenarbeit in einer privilegierten Partnerschaft bedeuten.
Die Visumsfreiheit für die Türkei sehe ich auch kritisch. Insbesondere der militärische Einsatz gegen die Kurden in der Osttürkei verursacht neue Flüchtlingsströme. Die Türkei muss vor der Einführung der Visafreiheit Bedingungen erfüllen. Während die Einführung fälschungssicherer Pässe noch einfach ist, sind verstärkte Grenzkontrollen, der Kampf gegen illegale Migration und das organisierte Verbrechen hohe Hürden. Es ist also noch nicht sicher, ob die Visumsfreiheit für die Türkei bereits ab Juni gelten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel
Weitere Fragen an Josef Göppel
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