Frage an Josef Göppel von Harald K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Göppel,
Ihr Parteifreund und erfahrener Jurist Peter Gauweiler äußert sich zur Flüchtlingskriese in einem Interview des Donaukuriers vom 29.10.2015 folgendermaßen: "Seit Wochen weigere sich der Bundestag zu entscheiden, ob der Ausnahmezustand an den Grenzen aufrechterhalten bleibt" und weiter "Wenn der gegenwärtige Bundestag sich weiter vor einer Entscheidung drückt – so oder so –, dann muß er aufgelöst werden" und "Die ganze Welt spricht über Deutschland und was an seinen Grenzen geschieht. Und was macht der Deutsche Bundestag? Er überlaßt die Entscheidung der Regierung, die dafür nach der Verfassung gar nicht zuständig ist". Meine Frage: Hat Ihr Parteifreund recht und falls Ja, weshalb bringen Sie persönlich das Thema im Bundestag nicht schleunigst auf die Tagesordnung, wenn sich schon Ihre Kollegen aus allen Parteien bewußt vor einer Entscheidung zu diesem anscheinend heiklen Thema drücken?
Mit freundlichen Grüßen
Harald Kroemer
Sehr geehrter Herr Kroemer,
wie ich bereits in einer vorhergehenden Antwort geschrieben habe, unterstütze ich alle Maßnahmen, die den Zuzug steuern können. Das betrifft Herkunftsländer, Außengrenzen Europas, interne Verteilung und Rückführungen. Der Bundestag hat am 16. Oktober ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen und ist seit Ende des vergangenen Monats in Kraft. Auch in der Debatte um Transitzonen engagieren sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen.
Einfache und schnelle Lösungen gibt es in der Flüchtlingskrise leider nicht. Das Beispiel Ungarn zeigt, dass eine militärische Schließung der Grenzen massive Verwerfungen in den Nachbarstaaten zur Folge hat. Würde Deutschland in einer Hau-Ruck-Aktion Ähnliches versuchen, wären die Folgewirkungen auch für uns selbst desaströs. In der jetzigen Situation gilt es deshalb mit Umsicht und Nachdruck gemeinsam mit den Staaten der Transitrouten den Flüchtlingsstrom in geordnete Bahnen zu lenken, die Situation in den Flüchtlingslagern um die Konfliktherde zu verbessern und die Konfliktursachen zu bekämpfen. Das ist der beste Weg für ALLE um den Zustrom zu begrenzen.
Die vom Bundestag vor Kurzem beschlossenen Maßnahmen im Überblick:
Asylverfahren beschleunigen:
- Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer
- Verlängerte Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen während des Verfahrens
- Konsequentere Durchführung von Abschiebungen
Fehlanreize vermeiden:
- Sachleistungen statt Geldleistungen in Erstaufnahmestellen
- Beschränken der Taschengeld-Vorauszahlungen
- Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber auf Existenzminimum
Bewerber früher integrieren:
- Integration anerkannter Bewerber in die deutsche Sprache und Kultur wird eingefordert
- Frühzeitiger Zugang zu Sprachkursen
- Lockerung des Leiharbeitsverbots für Facharbeiter
Kommunen entlasten:
- Zusätzliche Zahlung von 670 Euro monatlich pro Asylbewerber vom Bund an die Kommunen
- Erlaubnis für asylsuchende Ärzte in Erstaufnahmeeinrichtungen zu helfen
- Vereinfachen des Baurechts für zeitlich begrenzte Unterkünfte
Gegenwärtig beträgt der Anteil politisch Verfolgter nach Artikel 16 Grundgesetz weniger als 2 %. Der Großteil der Flüchtlinge erhält eine auf drei Jahre begrenzte Aufenthaltserlaubnis nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Deren Ziel ist die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat nach Beendigung der Kriegsgefahren. Die jetzt so oft zitierten abendländischen Werte gebieten es aber, dass wir ihnen in der Zwischenzeit Schutz gewähren und sie gut behandeln. Auf längere Sicht wird daraus ein Vorteil für Deutschland. Eine Million junger Menschen, die Deutsch lernten und hier ausgebildet wurden später als Partner unseres Landes im arabischen Raum zu haben, das ist eine Investition in Verständnis und Zusammenarbeit für die nächste Generation.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel
Weitere Fragen an Josef Göppel
(...) ich bin der Meinung, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen mit dem weiteren Voranschreiten der Digitalisierung kommen wird. (...)
(...) bei der ersten bekannt gewordenen Abhöraktion, bei der unter anderem das Handy von Frau Merkel betroffen war, gehörte ich zu den Initiatoren einer parlamentarischen Gruppe gegen diese Praxis. (...)
(...) Meinungsänderungen bei Spitzenleuten der Politik sind oft nervig, manchmal auch nützlich. Die Meinungsänderung von Frau Merkel zur Beendigung der Atomkraft nach dem Unglück von Fukushima fand ich zum Beispiel gut. (...)
(...) in der Tat ist es politisch unannehmbar, den Luftverkehr immer noch durch die Steuerfreiheit des Kerosins zu subventionieren und gleichzeitig die menschliche Arbeit stärker zu besteuern. Ihr Anteil am gesamten Steueraufkommen sank durch die ökologische Steuerreform ab 1999 leicht; steigt aber seit 2007 wieder an. (...)