Frage an Josef Göppel von Harald K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Göppel,
in Ihrer Antwort auf Herrn Küßwetters Frage zum Thema "Finanzhilfen für Griechenland" vom 17.6.15 schreiben Sie: "Der Finanzmarkt konnte sich durch die Deregulierungen seit den 80er Jahren vollkommen von der Realwirtschaft und jeder politischen Steuerung lösen". Leider haben Sie vergessen zu erwähnen wer für diese Deregulierung - insbesondere in Deutschland - verantwortlich ist, denn dann müßten Sie erläutern, das vor allem die CDU/CSU, die im erwähnten Zeitraum schließlich am längsten an der Regierung war - und sicherlich auch Sie persönlich - die Misere herbeigeführt haben. Nachdem Sie nun wenigstens erkannt haben, daß Ihre Politik gescheitert ist frage ich Sie welche Pläne Ihre Partei verfolgt um die Finanzmärkte endlich konsequent an die kurze Leine zu nehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Harald Kroemer
Sehr geehrter Herr Kroemer,
MdB Josef Göppel hat heute der Einholung eines zustimmenden Beschlusses für das 3. Griechenlandpaket nicht zugestimmt.
Hier seine Begründung in der Erklärung zur namentlichen Abstimmung:
Nach zwei gescheiterten Rettungsversuchen für Griechenland, die im Wesentlichen alte Schulden mit neuen Krediten tilgten, wird ein drittes Programm nach der gleichen Methode nicht erfolgreicher sein können.
Hier zeigt sich sehr klar das Grundproblem des Euro. Eine gemeinsame Währung erfordert eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das bedeutet einen Finanzausgleich ohne Rückzahlungspflicht, wie er zwischen deutschen Bundesländern besteht. Das müssen wir unserer Bevölkerung dann aber offen sagen!
Solange der Euro ein Währungsverbund wirtschaftsautonomer Mitgliedsstaaten bleibt, muss die Möglichkeit bestehen, große ökonomische Unterschiede auch mit Hilfe des zeitweisen Umstiegs auf eine Regionalwährung zu überbrücken.
Mit dem traditionellen Mittel der Währungskorrektur kann Griechenland seine Überschuldung abbauen und anschließend mit einem neuen Ausgangswert wieder in den Euro einsteigen.
Deshalb unterstütze ich den Vorschlag für eine begleitete Unterbrechung der Eurozugehörigkeit. Während dieser Zeit stehen Griechenland alle Investitionsprogramme und sozialen Gemeinschaftshilfen der EU offen. Sie kommen der griechischen Bevölkerung und ihrer Volkswirtschaft im Gegensatz zu den bisherigen Umschuldungsprogrammen tatsächlich und unmittelbar zugute.
Der Kompromiss der Staats- und Regierungschefs vom 13. Juli 2015 ist auch deswegen auf Sand gebaut, weil die erwarteten Privatisierungserlöse dieser Notverkäufe nicht zu erzielen sind. Schon beim 2. Hilfsprogramm wurden 50 Mrd. € aus Privatisierungen angesetzt, eingegangen sind aber nur 2,6 Mrd. €! Ich kann auch nicht akzeptieren, dass jetzt die Privatisierung des Trinkwassers verlangt wird, die wir in Deutschland strikt ablehnen.
Ich hoffe sehr, dass die Diskussion um Griechenland nun endlich die notwendige Richtungsentscheidung über den Charakter der Europäischen Union und eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer voran bringt. Letztlich haben die aufgeblähten Schuldenstände ihre Ursache im überbordenden Finanzsektor, der inzwischen das 90-fache Volumen der weltweiten Realwirtschaft erreicht hat.
MdB Josef Göppel
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