Frage an Josef Göppel von Ines R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Rückert,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann nachvollziehen, dass Sie die hohen Kosten des G7-Gipfels kritisieren. Schloss Elmau wurde bewusst gewählt, weil die Organisatoren sich von der isolierten Lage einen leichteren Schutz versprochen haben. Ich stimme Ihnen aber zu, dass das Ergebnis angesichts der hohen Kosten nicht zufrieden stellt. Ihre Idee mit einem Gipfel auf einer Militärbasis sollte in Zukunft ernsthaft erwogen werden.

Gleichzeitig möchte ich aber auch um Verständnis werben. Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen: Klimawandel, Flüchtlingsströme, Kriege und Konflikte in Osteuropa, dem Nahen Osten und Nordafrika. Eine Lösung dieser Probleme ist ohne internationale Zusammenarbeit ausgeschlossen. Die Vereinten Nationen oder auch die G-20 als Plattformen für Schwellen- und Industrieländer spielen dabei aus meiner Sicht eine bedeutendere Rolle als die G-7. Dennoch ist es richtig und wichtig, dass sich die wirtschaftlich starken Demokratien untereinander abstimmen. Gerade hier muss Deutschland noch intensiver für gemeinsame Anstrengungen im Klimaschutz und bei der Armutsbekämpfung werben.

Die Ergebnisse des Gipfels werden veröffentlicht und in den Medien wird breit darüber berichtet. Möglicherweise erscheinen Ihnen die Entscheidungen zu wenig konkret oder es kommt Ihnen vor, "als ginge nichts voran". Als Teilnehmer an den jährlichen Klimakonferenzen der Vereinten Nationen kenne ich diesen Eindruck. Ich würde mir im Klimaschutz ein entschiedeneres Vorgehen wünschen. G-7-Gipfel sind auch deshalb so wenig konkret, weil sie häufig der Vorbereitung von anderen Konferenzen dienen, wo viele weitere Staaten in Kompromisse eingebunden werden. Diplomatie braucht Zeit. Es können aber verbindliche internationale Abkommen erreicht werden. So hat es die internationale Gemeinschaft zum Beispiel erfolgreich geschafft, die Ozonschicht vor der Zerstörung zu bewahren.

Es ist wichtig, dass sich Bürgerinnen und Bürger bei den großen Fragen unserer Zeit einmischen. Die G-7-Gipfel polarisieren dabei ganz besonders und ziehen auch Krawallmacher an. Ich halte es aber gerade in einer solchen Lage für unabdingbar, dass friedliche Demonstranten Ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ausüben können. Diese Aufgabe ist für unsere Polizei eine gewaltige Herausforderung. Ich habe Respekt vor den Beamten, die in einer aufgeheizten Atmosphäre kühlen Kopf behalten müssen. Sie müssen friedliche Demonstranten schützen und gleichzeitig die öffentliche Ordnung in den umliegenden Orten sichern. Das unterscheidet uns von totalitären Staaten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel