Frage an Josef Göppel von Karl-Heinz Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sg.Herr Göppel MdB. Am 29.9.14 haben Sie sich zum Thema Schiedsgerichte der Stimme enthalten! Heute am 14.11.d.J. (Bericht aus Berlin) haben Sie dazu eine ganz andere Ansicht! Dafür zolle ich Ihnen meinen ganzen Respekt.
Wenn es wieder zur Abstimmung kommt - wie werden Sie dann entscheiden?
Leider sind sich viele Regierungsmitglieder nicht sicher um was es geht - und geben dann lieber das Signal nach Brüssel, wenn es um die Wurst geht, für eine Stimmenthaltung bevor Sie klar Stellung beziehen sollten----müßen!
Der Reg.Chefin soll man auch nicht widersprechen - oder??
Laut Statistik ist das Wahlvolk gegen die Art von FREIHANDELSABKOMMEN so wie diese bie jetzt verhandelt wurden!!
Warum kommt nicht aus Berlin ein eindeutiges Ja oder Nein?? Haben Sie darauf eine schlüßige Antwort??
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
K.H. Zeier
Sehr geehrter Herr Zeier,
ob die Investorenschiedsgerichte tatsächlich Teil eines US-Freihandelsabkommen mit der EU werden, ist noch nicht entschieden. Die EU hat die Verhandlungen über die Schiedsgerichte zunächst ausgesetzt und eine Konsultation durchgeführt. Auch die Bundesregierung hat eine Expertengruppe zu der Frage des Investitionsschutzes gebildet. In Teilen der Bundesregierung wird das Abkommen ebenfalls sehr kritisch gesehen. Die Auswirkungen eines solchen Abkommens auf den vorsorgenden Umwelt- und Verbraucherschutz, sind bisher kaum einzuschätzen.
Bei der namentlichen Abstimmung am 29. September 2014 wurde ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen behandelt. Die CDU/CSU-Fraktion hält Regelungen zu Investor-Schiedsgerichtsverfahren im US-Freihandelsabkommen für zweifelhaft und führt eine offene Diskussion, ob diese eingeschränkt werden müssten. Die Diskussion ist aber noch nicht beendet. Daher die Enthaltung.
Hätte ich nach der Vorgabe meiner Fraktionsführung gestimmt, so wäre Ihnen nichts aufgefallen. Oder haben Sie die Masse der Koalitionsabgeordneten, die den Antrag der Grünen ablehnten, auch angeschrieben?
Mit freundlichen Grüßen
Josef Göppel
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