Frage an Josef Göppel von Karl-Heinz Z. bezüglich Verbraucherschutz
Sg Herr Göppel MdB
2 Fragen.
1. Warum wird CETA im Bundestag Aussen vor gelasse? -->Ihnen sind sicher bei einer Zulassung die Folgen bekannt.--> Dann muss TTIP nicht weiter verhandelt werden!!
2. Im Bericht der EU-Kommission wird angegeben, dass die erop.Parlemte also alle 28 EU-Staaten über den Stand der TTIP-Verhandlungen direkt informiert werden. Sie sagen aber TTIP Informationen erst Anfang 2014 erhalten zu haben. Wer sagt jetzt die Wahrheit?
Mit Intersse erwarte ich Ihre Antwort.
freundliche Grüße
K.H.Zeier
Sehr geehrter Herr Zeier,
vielen Dank für Ihre Fragen.
1. Das in den Verhandlungen weiter fortgeschrittene Abkommen mit Kanada, CETA, braucht ebenfalls die Zustimmung des Deutschen Bundestags. Ich verfolge die Verhandlungen kritisch, weil dort zum Beispiel Schiedsgerichte vorgesehen sind und hier Standards gesetzt werden, die Vorbild für die Verhandlungen mit den USA sein werden.
2. Die Europäische Kommission informiert die Parlamente nur unzureichend. Auch die Abgeordneten erhalten nicht mehr Informationen als die Allgemeinheit. Ich war über den Beginn der Verhandlungen informiert. Die Brisanz der Schiedsgerichte, die mögliche Öffnung für grüne Gentechnik und hormonbehandeltes Fleisch wurde mir Ende 2013 bewusst. Ich habe meine Bedenken deshalb öffentlich gemacht. Den Artikel auf meiner Internetseite finden Sie hier: http://www.goeppel.de/neuigkeiten/nachricht/article//kein-eu-us-f.html . Ich stehe in engem Kontakt mit europäischen Abgeordneten und meinen Kollegen im federführenden Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags.
Die Aussetzung der Verhandlungen sind ein Erfolg der breiten Aufmerksamkeit und der kritischen Nachfragen von engagierten Bürgern wie Ihnen, aber auch der Arbeit der Abgeordneten. Meine Zustimmung zu beiden Freihandelsabkommen werde ich vom Ergebnis bei Verbraucherschutz und dem Streitschlichtungsmechanismus abhängig machen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel
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