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Frage von Klaus S. •

Frage an Josef Göppel von Klaus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber, werter, hoch verehrter Herr Göppel,

in einer Reaktion vom 23.05.2013 auf eine Frage in diesem Forum warfen Sie dem Fragesteller vor, dass es ihm Ihrer Meinung nach „offensichtlich nicht an einer konstruktiven Lösung der Lärmproblematik, sondern an politischer Agitation gelegen" ist.

Während eines Ortstermins des Bayer. Umweltausschusses am 23.05.2013 in Wicklesgreuth ( http://www.youtube.com/watch?v=51sLayCUXvI&feature=youtu.be. ) sagten Sie bei 8 min 16 sek. öffentlich (Zitat): „Ich seh´ des ein, dass ich jetzt auch als Abgeordneter bisher das Grundproblem nicht lösen konnte". Für mich ist das ein Eingeständnis Ihres Versagens.

FRAGEN:
Wenn Sie als BT-Abgeordneter das Problem nicht lösen können - finden Sie es wirklich, dass es Aufgabe von normalen Bürgern ist, für ein Ende des Lärmterrors der U.S. Besatzungsstreitkräfte zu sorgen? Wofür gibt es dann „Volksvertreter"? Finden Sie Ihren Vorwurf „politische Agitation" auch nur im entferntesten gerechtfertigt und begründet?

Weiter haben Sie bei diesem Ortstermin öffentlich angekündigt (6 min. 22 sek. auf dem vorhin genannten Video), dass Sie sich im Falle Ihrer Wiederwahl in Berlin für ein Ende des Lärmterrors und Gleichstellung von militärischen und zivilen Flughäfen einsetzen würden, auf Ihrer Homepage ( http://www.goeppel.de/ ) sind Vorschläge, „Bausteine" für Koalitionsverhandlungen zu finden, inzwischen nehmen Sie persönlich an diesen Verhandlungen teil.

FRAGE:
Warum erwähnen Sie in diesen, Ihren eigenen Vorschlägen den Lärmterror mit keinem einzigen Wort, entgegen Ihren öffentlichen Ankündigungen? Warum setzen Sie sich in Berlin nicht für eine Gleichstellung von militärischen und zivilen Flughäfen ein?

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Schmidt,

bei den Koalitionsverhandlungen wurden die Bereiche Energie und sonstiger Umweltschutz getrennt behandelt. Ich konnte in der Arbeitsgruppe Energie mitwirken, jedoch nicht unmittelbar in der Arbeitsgruppe Umwelt. Dort habe ich jedoch eine schriftliche Vorlage eingebracht, auf der die von Ihnen enthaltene Forderung nach einer Gleichstellung militärischer und ziviler Flughäfen und Flugbewegungen in Bezug auf den Lärmschutz enthalten ist.

Unabhängig vom Ausgang der Arbeitsgruppenberatungen werde ich bei jeder Gelegenheit für diese Forderung eintreten.

Mit freundlichen Grüßen
Josef Göppel