Frage an Josef Göppel von Wolf Michael K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Göppel,
ich habe erfreut zur Kenntnis genommen, dass Sie gegen den ESM gestimmt haben ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dauerhafter_euro_rettungsschirm_esm-605-433---abstimmungsverhalten-p_18_abst_nein.html ). Mutige Bürger haben entschlossen, Strafanzeige gegen Politiker des deutschen Bundestages wegen Hochverrates zu stellen, wenn Sie für den ESM gestimmt haben ( http://eurodemostuttgart.files.wordpress.com/2012/07/pressemitteilung1.pdf ). Damit wehren Sie den Anfängen, die zu einer Diktatur in Deutschland unter den Nationalsozialisten geführt haben. Darf ich damit rechnen, dass Sie sich anschliessen und insbesondere Strafanzeige gegen Ihre Parteifreundin Frau Merkel stellen?
Mit freundlichen Grüßen,
Wolf Michael Kröger
Sehr geehrter Herr Kröger,
genau wie Sie schreiben, habe ich im Deutschen Bundestag gegen den Rettungsschirm ESM gestimmt. Die Gründe für meine Nein-Stimme habe ich hier bei Abgeordnetenwatch bereits ausführlich dargelegt. Hier noch einmal der Link zu meiner Abstimmungserklärung:
Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der entsprechenden Gesetze obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Dort werden die Gesetze derzeit entsprechend geprüft. Ich habe volles Vertrauen in dieses Gericht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel
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