Frage an Josef Göppel von Peter K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kürzel,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Stabilität unserer Währung ist ein hohes Gut. Das gilt gerade für Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas. Rund 41 Prozent trägt der Euroraum zum deutschen Exporterfolg bei.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei ihrem Gipfeltreffen auf ein umfassendes Gesamtpaket zur Stabilisierung der Eurozone verständigt. Zu den wesentlichen Elementen dieses Pakets gehören die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch früher einsetzende und weitgehend automatische Sanktionen, ein Verfahren der wirtschaftspolitischen Koordinierung und Überwachung sowie der "Euro-Plus-Pakt", mit dem sich die teilnehmenden Staaten auf innenpolitische Reformen zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit verpflichten.

Mit den genannten Maßnahmen soll die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass künftige Haushaltskrisen in der Eurozone überhaupt nicht erst entstehen können. Sollte ein Eurostaat dennoch in eine finanzielle Notlage geraten, steht ab 2013 ein Europäischer Stabilisierungsmechanismus bereit. In diesem Paket finden sich zentrale deutsche Anliegen wieder. So ist es der Bundesregierung in den Verhandlungen beim Europäischen Rat gelungen, die - von Einigen etwa durch die Einführung von Euro-Anleihen durchaus angestrebte - Schaffung einer Transferunion bzw. dauerhaften Haftungsgemeinschaft zu verhindern. Im Ergebnis dürfen Hilfen nur unter strikten wirtschafts- und haushaltspolitischen Auflagen vergeben werden. Da die Entscheidung über eine Aktivierung des Stabilitätsmechanismus einvernehmlich erfolgt, verfügt Deutschland über ein volles Vetorecht.

Eurobonds, also Staatsanleihen für die alle Eurostaaten gemeinsam haften, hat Bundeskanzlerin Merkel standhaft abgelehnt und sind im Maßnahmenpaket nicht enthalten. Der Deutsche Bundestag wird deshalb nicht über die Einführung von Eurobonds ab. Die Regierungsfraktionen lehnen gemeinsame Staatsanleihen genauso wie die große Mehrheit der Bevölkerung ab.

Darüber hinaus braucht Europa dringend eine Insolvenzordnung für Staaten. Nur wenn Anleger durch klare Regeln künftig davon ausgehen müssen, auch tatsächlich eigenes Geld zu verlieren, werden Staaten rechtzeitig an der Überschuldung gehindert. Dafür setze ich im Deutschen Bundestag ein.

Eine Währungsunion kann dauerhaft nicht ohne eine abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik funktionieren. Wir stehen vor der Wahl: Entweder die Eurozone kehrt zu getrennten Währungen zurück oder sie ringt sich zu einer gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik durch. Wir Deutsche haben in unserer Geschichte das beste Beispiel dafür. Erst als sich die deutschen Kleinstaaten Mitte des 19. Jahrhunderts zu einer Wirtschaftsunion verbanden, begann der wirtschaftliche Aufstieg des Reiches. Deutschland als wirtschaftliches Herz in der Mitte Europas und bedeutendste europäische Exportnation kann sich schon aus Eigeninteresse nicht abkoppeln. Die Eurokrise birgt deshalb auch eine Chance: Die europäischen Geberländer müssen ihre Hilfszahlungen nutzen, um gegenüber den Finanzmärkten und den Empfängerstaaten klare Regeln durchzusetzen. Dazu gehören Finanztransaktionssteuer, wirtschaftspolitische Abstimmung und eine Insolvenzordnung für Staaten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel