Frage an Josef Göppel von Willy T. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Treutz,

die täglichen Horrormeldungen aus den Reaktoren in Fukushima übertreffen meine schlimmsten Befürchtungen. Ich fühle mit den Menschen, die von dieser Katastrophe betroffen sind. Wir müssen jede erdenkliche Hilfe anbieten.

Ich habe im Oktober 2010 gegen die Laufzeitverlängerung gestimmt und das folgendermaßen schriftlich begründet:

"Die Ablösung endlicher Energiequellen durch erneuerbare Energien ist eine entscheidende Frage für die menschliche Zivilisation. Längere Laufzeiten von Kernkraftwerken stützen den notwendigen technologischen Wandel nicht, sondern sie bremsen ihn. Noch in diesem Jahrzehnt wird der Systemkonflikt zwischen dezentralen Energien und zentralen Großkraftwerken offen ausbrechen. Mit der 11. Änderung des Atomgesetzes werden den Kernkraftwerken feste Liefermengen zugesagt; Zwischenbilanzen zum Abgleich mit der Entwicklung erneuerbarer Stromquellen sind nicht vorgesehen. Nur so bekäme aber der Begriff Brückentechnologie seinen echten Sinn.Die Laufzeitverlängerung von durchschnittlich 12 Jahren ist überdies nicht technisch, sondern juristisch durch die Beteiligungsschwelle des Bundesrats begründet. Wirtschaftlich führt die Laufzeitverlängerung zur Festigung des Oligopols der vier größten Stromerzeuger. Erneuerbare Energien eröffnen demgegenüber erstmals eine breite Eigentumsstreuung und Wertschöpfung im Energiesektor. Handwerker, Kommunen, Hausbesitzer, Mieter, Landwirte und Waldeigentümer profitieren von diesem Wandel. Das wird durch die Laufzeitverlängerung gefährdet. Bereits die Ankündigung der Laufzeitverlängerung führte dazu, dass im ganzen Land Gemeinden ihre Ausbaupläne für erneuerbare Energien zurück stellen.Schließlich bedeuten zwölf Jahre mehr Laufzeit auch zwölf mal 500 Tonnen mehr hochradioaktiven Abfall.Ich halte die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken um durchschnittlich zwölf Jahre in der Gesamtabwägung nicht für verantwortbar und stimme deshalb dagegen."

Ich bin auch diesmal der Meinung, dass am Ende des Moratoriums ein neues Gesetz stehen muss, das eine regelmäßige Prüfung vorsieht, ob Atomkraft noch benötigt wird. Prognosen des Bundesumweltministeriums und des Sachverständigenrats für Umweltfragen gehen davon aus, dass ein vollständiger Ersatz sogar noch vor dem unter Rot-Grün beschlossenen Enddatum möglich ist. Die acht störanfälligsten Reaktoren, die nun als Sofortmaßnahme vom Netz gehen, müssen dauerhaft abgeschaltet bleiben. Die Bundeskanzlerin hat klar gesagt, dass nach dem Moratorium (und den Landtagswahlen) nicht einfach zur Laufzeitverlängerung zurückgekehrt werden kann. Wenn CDU und CSU dauerhaft bei Wahlen mehrheitsfähig bleiben wollen, muss diese Zusage erfüllt werden. Ich werde für meine Position in der Union weiter werben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel