Frage an Josef Göppel von Werner K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr MdB Josef Göppel
Unter http://www.ofd.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=17693&article_id=67222&_psmand=110 finde ich folgende Aussage, die sicher nicht nur für Niedersachsen sondern auch für den Freistaat Bayern gilt: Zitat „Nach der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahre 1991 gibt es auf deutschem Boden keine stationierten ausländischen Streitkräfte der ehemaligen vier Besatzungsmächte mehr. Die weiterhin in Deutschland verbliebenen amerikanischen, britischen, französischen, belgischen und niederländischen Soldaten sind seitdem Gaststreitkräfte. Auf Grundlage des NATO Truppenstatut aus dem Jahre 1951 i.V.m. dem entsprechenden Zusatzabkommen von 1994 haben die Streitkräfte nunmehr die Aufgabe, die Bundeswehr im deutschen Raum durch militärische Präsens zu unterstützen.“ Zitat Ende
Leider missbrauchen die US-Gaststreitkräfte dieses Gastrecht permanent, indem sie bei uns für Einsätze außerhalb des deutschen Raumes trainieren und dabei die Bevölkerung in Mittelfranken mit nervtötendem Hubschrauberlärm laufend überziehen. Dies führte letztendlich dazu, dass von einer ihnen sicher nicht nahestehenden Bundestagsfraktion eine kleine Anfrage gestartet wurde ( siehe http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704825.pdf ) Meine Frage dazu: Sind Sie im Interesse ihrer vom Hubschrauberlärm betroffenen Mitbürger bereit, diese kleine Anfrage im Bundestag zu unterstützen? Wenn „Nein“ dann bitte ich um eine ausführliche Begründung in diesem Forum!
Werner Kopper
Sehr geehrter Herr Kopper,
eine kleine Anfrage wird meist von Oppositionsparteien genutzt um Auskunft von der Bundesregierung zu erhalten. Anders als bei einem Antrag gibt es dazu keine Abstimmung, bei der ich unterstützen könnte.
Den einstimmigen Beschluss des Ansbacher Stadtrats habe ich im direkten Gespräch an meine Kolleginnen und Kollegen in der Leitung der zuständigen Ministerien herangetragen. In allen Gesprächen mit den Kommandierenden in Katterbach habe ich auf mehr Rücksichtnahme gegenüber der Bevölkerung gedrängt. Infolge meiner Bemühungen und der Gespräch in den Lärmschutzkommissionen hat es mehrfach Verlegungen von Flugrouten gegeben um die Lärmbelastung zu verringern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel
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