Frage an Josef Göppel von Klaus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die U.S.A. fordern, dass in Ansbach-Katterbach z. B. die B 14 verlegt werden soll, dafür Grundstücksbesitzer enteignet werden sollen und mit enormen finanziellen Kosten ein überdimensionierter Anschluss an die B14 gebaut werden soll, zur alleinigen Nutzung durch die U.S. Armee (Nürnberger Nachrichten, 15.12.2010). Als „Gegenleistung" wird die Bevölkerung Westmittelfrankens krank gemacht durch unerträglichen Lärmterror durch U.S. Militärhubschrauber! Wie können Sie diesem irrsinnigen Treiben tatenlos zusehen anstatt die U.S. Armee aufzufordern, ihre Standorte hierzulande zu schließen?
Wie heute in der „Fränkischen Landeszeitung" zu lesen ist (Apache-Flug auf Video), wurden vor kurzem wieder einmal Spaziergänger von einem U.S. Militärhubschrauber verängstigt und genötigt. Mein Wohnort wird im Durchschnitt jeden zweiten Tag, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden von U.S. Militärhubschraubern mit infernalischem Lärm überflogen, am 02.11.2010, als besonderer Höhepunkt, flog ein U.S. Militärhubschrauber über drei Ortsteile Markt Erlbachs und leuchtete mit ständig eingeschaltetem Suchscheinwerfer in die Ortschaften, Grundstücke und Häuser. Meine telefonische Beschwerde im Büro des Kommandeurs der zuständigen Kampffliegerbrigade in Ansbach wurde abgewimmelt, bei Nachfragen wird einfach aufgelegt, bis heute habe ich keine Antwort erhalten. Sie haben doch bekanntermaßen sehr guten Kontakt zu diesem Kommandeur, deshalb: Wann setzen Sie sich endlich dafür ein, dass dieser Irrsinn, der von Ihrem Wahlkreis ausgeht, beendet wird? Schöne Worte sind sinnlos, es müssen, auch von Ihnen, endlich Taten folgen!
Warum ist überhaupt das Luftwaffenamt der Bundeswehr für die Bearbeitung von Beschwerden zuständig, die von einer in Ihrem Wahlkreis stationierten Einheit der U.S. Besatzungsstreitkräfte verursacht werden, die nicht einmal der NATO untersteht?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
US-Streitkräfte sind auf vertraglicher Basis als Bündnispartner in Deutschland stationiert. In regelmäßigen Abständen bemüht sich eine Kommission unter Einbeziehung der betroffenen Gemeinden darum, die Belastung der Bürger durch den Fluglärm der Katterbacher Hubschrauber so weit als möglich zu verringern. Ich habe auch mehrfach beim Standortkommandeur persönlich darauf gedrungen, mehr Rücksicht auf die Bevölkerung zu nehmen.
Das Luftwaffenamt der Bundeswehr ist für die Sicherheit bei militärischen Flügen über Deutschland zuständig. Da dort alle Informationen über die tatsächlich per Radar erfassten Flugbewegungen vorliegen, ist das Luftwaffenamt auch für Beschwerden zuständig. Das Bürgertelefon des Luftwaffenamts erreichen Sie unter (0800) 8 62 07 30. Den Ärger der Spaziergänger in dem von Ihnen beschriebenen Fall kann ich gut nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Göppel
Weitere Fragen an Josef Göppel
(...) ich bin der Meinung, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen mit dem weiteren Voranschreiten der Digitalisierung kommen wird. (...)
(...) bei der ersten bekannt gewordenen Abhöraktion, bei der unter anderem das Handy von Frau Merkel betroffen war, gehörte ich zu den Initiatoren einer parlamentarischen Gruppe gegen diese Praxis. (...)
(...) Meinungsänderungen bei Spitzenleuten der Politik sind oft nervig, manchmal auch nützlich. Die Meinungsänderung von Frau Merkel zur Beendigung der Atomkraft nach dem Unglück von Fukushima fand ich zum Beispiel gut. (...)
(...) in der Tat ist es politisch unannehmbar, den Luftverkehr immer noch durch die Steuerfreiheit des Kerosins zu subventionieren und gleichzeitig die menschliche Arbeit stärker zu besteuern. Ihr Anteil am gesamten Steueraufkommen sank durch die ökologische Steuerreform ab 1999 leicht; steigt aber seit 2007 wieder an. (...)