Frage an Josef Göppel von Klaus S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wikileaks hatte vor kurzem knapp 400.000 vertrauliche Dokumente der US-Streitkräfte zum Irak-Krieg veröffentlicht. Sie belegen laut Wikileaks, dass mehr als 60 Prozent der zwischen 2004 und 2009 im Irak-Krieg getöteten Menschen Zivilisten waren. Den veröffentlichten 391.832 geheimen Feldberichten von US-Soldaten zufolge starben in der Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2009 insgesamt 104.111 Menschen, darunter 66.081 Zivilisten. Demnach fielen dem Krieg im Berichtszeitraum, wobei für Mai 2004 und März 2009 keine Zahlen vorliegen, täglich 31 Menschen aus der Zivilbevölkerung zum Opfer.
Wäre es nicht an der Zeit, auch angesichts der Terrorbedrohungen gegenüber Deutschland, auf ein Irak-Tribunal hinzusteuern, um endlich den Angriffskrieg der USA zu geißeln?
Ich als deutscher Staatsbürger will auf keinen Fall in Verbindung mit den Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan in Verbindung gebracht werden. Sie sind u.a. die Vertretung des deutschen Volkes im Bundestag.
Was können wir daher in der Aufklärung der Kriegsverbrechen in nächster Zeit erwarten?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Deutschland hat sich am Irak-Krieg nicht beteiligt. Ich habe auch persönlich im März 2003 gegen eine deutsche Beteiligung gestimmt. In den USA hat inzwischen eine lebhafte Debatte über die hohen zivilen Opferzahlen im Irak, die vorgeschobenen Begründungen für den Angriff und den Sinn des Militäreinsatzes begonnen. Die amerikanische Demokratie hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass die schmerzhafte Auseinandersetzung mit den eigenen Fehlern nach einem Krieg offen geführt wurde. Die gesellschaftliche Aufarbeitung des Irakkriegs steht erst am Anfang.
Die USA haben sich nicht der Rechtssprechung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag unterworfen. Ich setze mich dafür ein, dass gerade Deutschland als enger Verbündeter die Vereinigten Staaten dazu drängt, diese Position zu überdenken.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel
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