Frage an Josef Göppel von Wilhelm P. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Göppel,
hiermit bedanke ich mich für Ihre schnelle Antwort auf meine Anfrage.
Leider wurde der Themenbereich "giftige Abgasse der Hubschrauber" nicht beantwortet.
Diese toxischen Abgase sind durch die Einführung eines Lärmschutzbereichs nicht zu verhindern. Die Bevölkerung wird nach wie vor durch die US-Army drangsaliert und schikaniert.
Gesundheitliche Folgen werden hier in keinster Weise berücksichtigt.
Was gedenken Sie dagegen zu unternehmen?
Die Forderung nach einem unverzüglichen Abzug und Schliessung des Stützpunktes Katterbach beruht auch auf der Tatsache, dass das Ende des Zweite Weltkriegs bereits fast 65 Jahre zurückliegt. Der Zusammenbruch des Warschauer-Packts und die Wiedervereinigung Deutschlands liegt ebenfalls 20 Jahre zurück. Vor welcher Bedrohung soll uns das US-Militär in Katterbach schützen, da es doch nach Aussagen aus Army-Kreisen sich bei dieser Einheit nicht um eine der NATO unterstellte Einheit handelt.
Zusätzlich interessiert mich auch, wie sich die Anwesenheit dieser Army mit ihren Übungen für den Kriegseinsatz mit dem Deutschen Grunggesetz vereinbart, in dem doch der Passus "es darf nie wieder von deutschem Boden aus ein Angriffskrieg ausgehen" steht?
Sind denn unsere "Gaststreitkräfte" unserem Grundgesetz auf unserem Boden nicht verpflichtet und muß es nicht eingehalten werden?
Gaststeitkräfte, wie der Name schon sagt, sind hier Gäste. Wenn Gäste sich nicht benehmen können, sollten sie uns möglichst schnell verlassen.
Mit freundlichem Gruß
Wilhelm Pfänder
Sehr geehrter Herr Pfänder,
meine Anfrage im Bundesverteidigungsministerium zur Frage der Luftbelastung hat folgendes ergeben: "...in Bezug auf die Luftschadstoffkonzentration ist anzumerken, dass im Zusammenhang mit dem Ausbau der US-Militärflugplätze in Ramstein und Springdahlem im Auftrag des Mininisteriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz Luftqualitätsuntersuchungen in der Umgebung dieser Flugplätze durchgeführt wurden. Die analysierten Treibstoffproben zeigten hinsichtlich der Inhaltsstoffe keine normabweichenden Auffälligkeiten. Auch die ermittelten Luftschadstoffkonzentrationen lagen alle, zum Teil deutlich, unter den geltenden Grenzwerten. Die Untersuchungen kommen zum Ergebnis, dass zu keiner Zeit durch den Flugbetrieb der Schutz der menschlichen Gesundheit durch schädliche Umwelteinwirkungen gefährdet war und ist. Diese Ergebnisse sind auf den Flugplatz Ansbach-Katterbach übertragbar, da alle militärischen Luftfahrzeuge einen identischen Basiskraftstoff nutzen. Zudem liegt der Kraftstoffverbrauch der in Ansbach-Katterbach stationierten Hubschrauber deutlich unter dem der in Ramstein und Spangdahlem stationierten, zumeist strahlgetriebenen Luftfahrzeuge."
Zum Aufenthalt der US-Streitkräfte in Deutschland habe ich auf Abgeordnetenwatch bereits auf eine ähnliche Frage wie folgt geantwortet:
"Deutschland ist als souveräner Staat Bündnispartner in der NATO. Die Stationierung amerikanischer Truppen in unserem Land ist deshalb vertraglich geregelt. Die deutschen Gesetze gelten auch für die hier stationierten ausländischen Einheiten.
Ich habe den Krieg im Irak von Beginn an abgelehnt und mich dafür eingesetzt, dass unser Land sich nicht militärisch engagiert. Deutschland hat seine ablehnende Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten sehr deutlich gemacht, konnte aber letztendlich die amerikanische Intervention nicht verhindern.
Wir sind mit den USA eng verflochten. Deshalb halte ich es sowohl in der Frage des Irak-Kriegs als auch bei der Lärmbelastung durch die in Deutschland stationierten Hubschrauber für wichtig, dass der Gesprächsfaden mit den Amerikanern nicht abreißt. Gerade die neue amerikanische Regierung ist sehr viel offener für Argumente von deutscher und europäischer Seite. Mit einem einseitigen Konfrontationskurs würden wir mit Sicherheit weniger erreichen."
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppe
Weitere Fragen an Josef Göppel
(...) ich bin der Meinung, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen mit dem weiteren Voranschreiten der Digitalisierung kommen wird. (...)
(...) bei der ersten bekannt gewordenen Abhöraktion, bei der unter anderem das Handy von Frau Merkel betroffen war, gehörte ich zu den Initiatoren einer parlamentarischen Gruppe gegen diese Praxis. (...)
(...) Meinungsänderungen bei Spitzenleuten der Politik sind oft nervig, manchmal auch nützlich. Die Meinungsänderung von Frau Merkel zur Beendigung der Atomkraft nach dem Unglück von Fukushima fand ich zum Beispiel gut. (...)
(...) in der Tat ist es politisch unannehmbar, den Luftverkehr immer noch durch die Steuerfreiheit des Kerosins zu subventionieren und gleichzeitig die menschliche Arbeit stärker zu besteuern. Ihr Anteil am gesamten Steueraufkommen sank durch die ökologische Steuerreform ab 1999 leicht; steigt aber seit 2007 wieder an. (...)