Frage an Josef Göppel von Werner K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Göppel,
aufmerksam habe ich ihre Antworten auf diverse Anfragen im Abgeordnetenwach und auch Ihre Stellungnahmen zum unerträglichen Hubschrauberlärm übender US-Hubschrauber gelesen.
Ihre Gespräche mit verantwortlichen Offizieren der nicht unter NATO-Kommando unterstehenden Luftwaffeneinheit haben allerdings bisher keine Verbesserung der Situation gebracht, auch wenn vorübergehend fast alle US-Hubschrauber aus Katterbach und Illesheim in Grafenwöhr „Krieg spielen“. Spätestens nach der Sitzung der Lärmschutzkommission oder nach der Bundestagswahl dürfen wir wieder alles über uns ergehen lassen.
Sie haben vorgeschlagen, dass in den von Überflügen betroffenen Wohngebieten passive Lärmschutzmaßnahmen gefördert werden sollen, aber zum aktiven oder präventiven Lärmschutz der Lärmverursacher war auch von Ihnen bisher wenig zu hören.
Da Anzeigen gegen Offiziere, die als Verantwortliche permanent gegen deutsche Gesetze und Vorschriften laut TA Lärm verstoßen, aussichtslos sind (das überholte NATO Truppenstatut schreibt ein „Strafverfolgungshindernis“ fest) sind wir Bewohner - auch wenn es Frau Zypries im Abgeordnetenwatch nicht wahr haben will - weiterhin schutzlos dem Lärm ausgeliefert.
Hier meine konkreten Fragen an Sie:
Werden Sie uns betroffenen Bürger unterstützen und mitwirken, dass das NATO-Truppenstatut von der Bundesregierung gekündigt und den Bedürfnissen der Bundesbürger entsprechend neu verhandelt wird?
Können Sie darauf hinwirken, dass lärmintensive Übungen (wenn man schon nicht auf die für die Landesverteidigung angeblich notwendige US-Präsenz verzichten will) ausschließlich auf den Truppenübungsplätzen stattfinden dürfen, wobei auch Flüge zwischen den Hubschrauberflugplätzen und den Truppenübungsplätzen nur während der Tageszeit stattfinden dürfen.
Können Sie sich auch dafür stark machen, dass es keine Außenlandeplätze für Übungsflüge mehr geben wird?
Mit friedlichen Grüßen
Werner Kopper
Sehr geehrter Herr Kopper,
in meinen Gesprächen mit dem Katterbacher Kommandeur hat dieser eine Reduzierung des Fluglärms besonders in den Nachtstunden zugesagt. Ich werde ihn beharrlich daran erinnern. Ein Teilerfolg ist die nun geplante Verlegung eines Teils der Hubschrauber auf den Truppenübungsplatz Hohenfels. Dies kommt Ihrer Forderung entgegen. Übungsflüge und Landungen außerhalb von Truppenübungsplätzen wird es aber auch künftig noch geben.
Eine Kündigung des NATO-Truppenstatuts halte ich wegen der außenpolitischen Folgen nicht für vertretbar. Deutliche Worte und Beharrlichkeit gegenüber den verbündeten Streitkräften führen außerdem schneller zu Verbesserungen. Dies ist meine Erfahrung mit früheren Kommandeuren in Katterbach und auch der jetzige Befehlshaber zeigt erstes Entgegenkommen.
Darüber hinaus habe ich mich in einem Brief an Ministerpräsident Seehofer gewandt und gebeten, um Katterbach einen Lärmschutzbereich auszuweisen. Ich habe telefonisch die Rückmeldung erhalten, dass die bayerischen Ministerien den Vorschlag ernsthaft prüfen. Auf dieser Basis wird der Bund Lärmschutzmaßnahmen, wie Schallschutzfenster und Lüftungsanlagen finanzieren, um zumindest bei geschlossenen Fenstern eine ungestörten Schlaf zu garantieren. Vom finanziellen Druck der Entschädigungsansprüche an den Bund erwarte ich auch eine stärkere Einflussnahme der Bundesbehörden auf den Flugbetrieb, um die Lärmemissionen unter den gesetzlichen Grenzwerten zu halten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel
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