Frage an Josef Göppel von Konrad A. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Göppel,
danke für die Antwort vom 16.7. zu meinen Fragen vom 13.7.09
Zu Punkt 1. haben Sie allerdings überhaupt nicht geantwortet. Warum?
Die Frage lautete: Warum versichern sich Abgeordnete - SIe eingeschlossen - nicht ebenfalls in der normalen Rentenversicherung und sichern sich zusätzlich anderweitig ab?
Daß auch aus Ihren Steuern Renten subventioniert werden, ist keine Antwort! Bei entsprechendem Einkommen zahlt jeder Steuern, indirekte Steuern treffen sogar jeden ohne Ausnahme!
Weiter:
Zum Abgeordnetengehalt sollten Sie die steuerfreie sog. Aufwandspauschale hinzurechnen, die sich sonst niemand genehmigen darf - Spesen sind für jeden sonst im Detail abzurechnen - und natürlich die Pensionsansprüche! Diese gehörten zu meiner Frage.
Zusatzfragen:
1. Warum sind wohl so viele "Staatsdiener" im Parlament, übrigens keine oder kaum welche aus wirklich hoher Position? Karriere- und Einkommenssprung ohne Risiko?!
2. Wie viele Abgeordnete, schätzen Sie, können ein Gesetz überhaupt lesen, geschweige denn formulieren? (Bundesrichter als Maßstab!)
3. Wieviele Abgeordnete hätten wohl im Beruf (Berufspolitiker, na ja?!) auch nur die Chance, ein Bundesrichter Gehalt zu erreichen?
4. Gibt der Herr mit dem Amt wirklich auch den Verstand?
Aber nochmals:
5. Warum versichern sich Abgeordnete nicht ebenfalls in der normalen Renten- und Krankenversicherung und sichern sich zusätzlich privat ab, wie sie das den von ihnen vertretenen Bürgern zumuten?
Übrigens Arbeitsaufwand: 60 Wochenstunden sind nicht nur für Abgeordnete normal, ohne daß Überstunden extra bezahlt werden. Fragen Sie bei LIDL, NORMA, Thyssen u.s.w. einmal nach.
Frage: Was zählt zu den 60 Wochenstunden eines MdB? Auch Besuche bei CSU-Ortsvereinen, bei Sport- und Kaninchenzüchter-Vereinen, Wahlwerbung?
Mit freundlichen Grüßen
K. Alt
Sehr geehrter Herr Alt,
als Förster war ich vor meiner Abgeordnetenzeit im Staatsdienst und deshalb nicht gesetzlich versichert. Ich bin in meiner privaten Krankenkasse geblieben. Davon unabhängig sehe ich aber das Problem der unterschiedlichen medizinischen Versorgung von Privatpatienten und gesetzlich Versicherten. Ich vermute, dass es Ihnen vor allem um Mißstände in diesem Bereich geht und versichere Ihnen, dass ich hier dringenden politischen Handlungsbedarf sehe. Ich setze mich dafür ein, dass für alle Menschen eine gleichwertige medizinische Versorgung gesichert ist. Ich halte eine stärkere Beteiligung der Privatversicherten an den Kosten der Infrastruktur im Gesundheitswesen für einen Schlüssel um dieses Ziel zu erreichen.
Die Bundestagsabgeordneten entscheiden sich nach der Wahl für die Mitarbeit in einem Bundestagsausschuss und damit für ein Fachgebiet. Bei mir ist dies der Umweltausschuss. In meinem Schwerpunktbereich arbeite ich an der konkreten Formulierung der Gesetze mit und nehme auch für meine Kollegen in Anspruch, dass sie im Detail verstehen, was sie entscheiden.
Ich habe großen Respekt vor der Arbeitsleistung anderer und weiß, dass viele Menschen Arbeitszeiten wie ein Abgeordneter haben.
Jedem Bürger steht im Übrigen der Weg in die Politik offen. Eine Demokratie lebt davon, dass Menschen mit eigenständigen Ideen und Konzepten den Schritt in die Umsetzung wagen. Da Sie den Beruf des Politikers für sehr attraktiv halten, sollten Sie sich in einer Partei engagieren. Die CSU bietet politischen Talenten gute Chancen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel
Weitere Fragen an Josef Göppel
(...) ich bin der Meinung, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen mit dem weiteren Voranschreiten der Digitalisierung kommen wird. (...)
(...) bei der ersten bekannt gewordenen Abhöraktion, bei der unter anderem das Handy von Frau Merkel betroffen war, gehörte ich zu den Initiatoren einer parlamentarischen Gruppe gegen diese Praxis. (...)
(...) Meinungsänderungen bei Spitzenleuten der Politik sind oft nervig, manchmal auch nützlich. Die Meinungsänderung von Frau Merkel zur Beendigung der Atomkraft nach dem Unglück von Fukushima fand ich zum Beispiel gut. (...)
(...) in der Tat ist es politisch unannehmbar, den Luftverkehr immer noch durch die Steuerfreiheit des Kerosins zu subventionieren und gleichzeitig die menschliche Arbeit stärker zu besteuern. Ihr Anteil am gesamten Steueraufkommen sank durch die ökologische Steuerreform ab 1999 leicht; steigt aber seit 2007 wieder an. (...)