Frage an Josef Göppel von Konrad A. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Göppel,
die gegenwärtige Diskussion um die Rente ist wohl eine Farce. Die Leute, die über Renten diskutieren und entscheiden - ich meine Politiker - sind von ihren Entscheidungen ja gar nicht betroffen. Sie bedienen sich selbst reichlich aus dem Steuersäckel, ohne sich auch nur im entferntesten um die nachfolgende Generation zu kümmern, die für die Diskussion um Rentenansprüche als Vorwand dient, die aber die Pensionsansprüche ebenfalls verdienen muß.
1. Warum versichern sich die Abgeordneten - Sie eingeschlossen - nicht ebenfalls in der normalen Rentenversicherung und sichern sich zusätzlich anderweitig ab?
2. Halten Sie die Höhe der Abgeordnetenpensionen für gerechtfertigt? Wie soll mein Interessenvertreter / Abgeordneter meine Interessen vertreten, wenn er selbst ganz andere hat. Das ist etwa so, wie wenn früher die Fürsten als Interessenvertreter ihrer Bauern aufgetreten wären.
3. Jetzt von Neid-Diskussion zu sprechen wäre dürftig. Die Albrecht-Brüder haben ihre Milliarden verdient durch ihre Verkaufsidee. Warum sollte ich ihnen neidisch sein? Die Abgeordneten bedienen sich selbst, und wie Sie mir sicher zugeben werden, oft unverdient. Gespannt sehe ich Ihrer Antwort entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
K. Alt
Sehr geehrter Herr Alt,
bei der Rente halte ich es für wichtig, dass Menschen mit geringem Einkommen, die ein Leben lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, eine Rente erhalten, die oberhalb der Sozialhilfe liegt. Es wäre ungerecht, wenn ein Lagerarbeiter oder eine Reinigungskraft jahrzehntelang Rentenbeiträge gezahlt hat und dann nur die Grundsicherung erhält.
Ich setze mich für entsprechende Änderungen ein.
Die Rentenreform war wegen der alternden Bevölkerung notwendig:
Im Jahr 2000 kamen auf 60 Rentner noch 100 Beitragszahler. Heute sind es bereits 65 und im Jahr 2015 rechnet die Deutsche Rentenversicherung mit 75 Rentnern auf 100 Beitragszahler. Im Jahr 2030 wird das Verhältnis noch ungünstiger sein. Erst danach entspannt sich die Lage, weil geburtenschwache Jahrgänge aus den 1970er Jahren in das Rentenalter kommen. Die Formel zur Rentenberechnung wurde deshalb bei der Rentenreform um einen Faktor ergänzt, der die Bevölkerungsentwicklung berücksichtigt. Dieser Faktor bewirkt, dass die Renten etwas langsamer steigen als die Löhne. Ich halte es für sinnvoll, dass es nun in einer Wirtschaftskrise mit sinkenden Löhnen nicht zu einer Rentenkürzung kommt. Es muss dann aber im Aufschwung, wie vom kürzlich verabschiedeten Gesetz vorgesehen, einen Ausgleich bei den Rentenzuwächsen geben.
Die Alternative wäre, dass die Rentenbeiträge der Erwerbstätigen stetig steigen würden. Der Kompromiss besteht darin, dass die Rentner auf einen Teil der Zuwächse verzichten und die Beitragssätze der Erwerbstätigen von heute 19,9% nicht über 22% steigen. Es werden dadurch aber immer mehr Rentner nur die Grundsicherung erhalten. Deshalb muss die Politik aus der Gesamtheit der Steuermittel für einen Ausgleich sorgen, der Altersarmut verhütet und gleichzeitig der jüngeren Generation genügend Einkommen beläßt, um eine Familie zu versorgen.
Zu diesem Ausgleich sollte meiner Meinung nach auch gehören, dass gut verdienende Bürger sich stärker an der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung beteiligen. Dies würde auch Abgeordnete betreffen, deren Bruttogehalt seit dem 1. Januar 2009 7668 Euro monatlich beträgt. Ich selbst besitze keine Nebeneinkünfte und bezahle von meinem Gehalt Steuern wie jeder andere Bürger auch. Ich arbeite, wie die meisten meiner Kollegen, über 60 Stunden wöchentlich. Mein Einsatz gilt voll und ganz den Bürgern meines Wahlkreises Ansbach-Weißenburg-Gunzenhausen.
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Betrag der Abgeordnetenentschädigung der Bedeutung des besonderen Amts des Abgeordneten und der damit verbundenen Verantwortung und Belastung gerecht werden. Deshalb orientiert sich die Abgeordnetenentschädigung am Gehalt eines obersten Bundesrichters oder eines Bürgermeisters einer Stadt in der Größe von Ansbach.
Die Abgeordnetenentschädigung ist ohne Zweifel ein gutes Einkommen. Ich halte es aber angesichts der Verantwortung und Arbeitsbelastung für angemessen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel
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