Frage an Josef Göppel von Klaus S. bezüglich Umwelt
Ich beziehe mich auf Ihre so genannte Antwort vom 29.04.2009 auf die Frage von Herrn Ehemann vom 24.04.2009 wegen der U.S. Besatzerbasis Katterbach.
1) Am 22.05.2009 fanden ja zwischen Ihnen, einigen Bürgermeistern und Vertretern der U.S. Besatzungsstreitkräfte Gespräche statt. Welche greifbaren Ergebnisse und für die durch Lärmterror geschädigte Bevölkerung spürbare Entlastung haben diese denn gebracht? Ich kann nämlich keine Veränderung feststellen!
2) Sie führen mit den U.S. Besatzungsstreitkräften, zumindest nach Ihren Angaben, seit Jahren Gespräche. Warum nimmt der Terror dann immer noch zu?
3) Wie können Sie über 70.000 permanent stationierte U.S. Besatzungssoldaten in einem zu den U.S.A. und Kanada vergleichsweise kleinen Land wie Deutschland mit einer vielleicht zweistelligen Anzahl von deutschen Piloten in riesigen Ländern wie die U.S.A. und Kanada vergleichen, noch dazu da diese sich nur kurzzeitig zur Ausbildung dort aufhalten?
4) Die Bundeswehr ist in ihrer Gesamtstärke der NATO unterstellt, die 12. Kampffliegereinheit in Ansbach und Illesheim nicht! Schon deshalb ist Ihr Vergleich nicht nachvollziehbar. Was haben U.S. Soldaten, die nicht der NATO unterstellt sind, nicht für die Landesverteidigung Deutschlands notwendig sind, einen völkerrechtswidrigen, gegen das Grundgesetz verstoßenden Krieg führen, wie vom Bundesverwaltungsgericht festgestellt wurde, hier überhaupt verloren? Warum unternehmen Sie nichts gegen diese Missachtung des Grundgesetzes und der Entscheidung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts???
Sehr geehrter Herr Schmidt,
als Ergebnis des Gesprächs von Oberbürgermeisterin Seidel, dem Abgeordneten Breitschwert und mir hat der Kommandeur der US-Streitkräfte in Katterbach, Colonel Doerer, seinen Piloten Weisung erteilt, bewohntes Gebiet so weit als möglich zu meiden.
Außerdem werde ich gemeinsam mit dem deutschen Luftwaffenamt die Flugkarten überarbeiten, die den Amerikanern zur Verfügung gestellt werden. Auf diesen Karten sind dicht besiedelte Gebiete eingezeichnet, über denen keine Übungen stattfinden sollen. Bei dem Gespräch hat sich herausgestellt, dass einige Neubaugebiete und Orte auf diesen Karten nicht markiert sind. Die US-Armee hat zugesagt, die Flugrouten dann entsprechend anzupassen.
Mein Eindruck bei dem Gespräch war, dass alle Beteiligten sich ernsthaft bemühen, die Belastung durch Fluglärm wieder zu verringern. Nun gilt es, die Wirkung des Gespräch abzuwarten. Ich werde nicht nachlassen, unseren Bündnispartner an diese konkreten Zusagen zu erinnern.
Die Einhaltung der Flugrouten kann durch das Luftwaffenamt geprüft werden. Sie erreichen die Behörde unter 0800 8620730 oder per Mail fliz@bundeswehr.org . Bei diesen Überprüfungen hat sich aber auch schon herausgestellt, dass auch Flüge von Rettungshubschraubern und anderen deutschen Helikoptern fälschlicherweise den Amerikanern zugeordnet wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel
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