Frage an Josef Göppel von Ralf W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Göppel,
Sie haben hier in einer Antwort auf eine Frage geschrieben:
"Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordneter Kinder so gut wie möglich vor brutalem Mißbrauch zu schützen. Wenn unsere Strafverfolgungsbehörden einen Teil der Kriminellen nicht erreichen kann, muss diesem Geschäft mit dem Leid von Kindern die wirtschaftliche Basis entzogen werden."
Daraus schließe ich, daß eine Filterung nicht nötig wäre, wenn unsere Strafverfolgungsbehörden alle Kriminellen erreichen könnten.
Angesichts des von Carechild erreichten Ergebnis scheint mir dies aber der Fall zu sein.
Alle konkreten Informationen zu dem Thema, die im Internet zur Verfügung stehen, weisen darauf hin, daß Kinderpornographie in Europa, USA, Deutschland und anderen Ländern gehostet wird.
Mir ist kein Land bekannt, in dem unsere Polizei grundsätzliche Probleme mit der Stilllegung von KP-Seiten haben sollte.
Sind Ihnen Standorte von KP-Servern bekannt, bei denen unsere Polizei oder die Polizei von Ländern, die mit uns kooperieren, keine Möglichkeit zu handeln haben?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Wallenstein
Sehr geehrter Herr Wallenstein,
meinen Standpunkt habe ich bereits in den Antworten an Herrn Kulla, Herrn Kratz und Herrn Strauß deutlich gemacht:
Ich werde sehr genau darauf achten, dass die Bürgerrechte gewahrt bleiben. Eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung wird es nicht geben.
Die Strafverfolgung der Produzenten und Nutzer von Kinderpornographie bleibt natürlich erste Priorität. Aber ich halte es auch für sinnvoll, so gut es technisch möglich ist, den Zugang zu Kinderpornographie im Internet zu erschweren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel
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