Frage an Jörg Prühl von Simone T. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Prühl,
Ihre Partei fordert in ihrem Programm die Abschaffung der 5-Prozent-Sperrklausel bei Parlamentswahlen. Dies würde sämtliche Parlamente um weitere Parteien bereichern. Wäre Ihrer Meinung nach überhaupt noch eine handlungsfähige Regierung wählbar, wenn im Parlament z.B. 20 Parteien vertreten sind?
Ich habe es mir erlaubt, diese Frage auch Ihrem Kollegen Rodolfo Panetta zu stellen.
Mit freundlichem Gruß
Simone Töllner
Die Einführung der 5-Prozent-Hürde hatte ganz sicher nach dem 2.Weltkrieg den Grund ähnliche Zustände der Instabilität wie in der Endphase der Weimarer Republik zu verhindern.Damals sammelten sich auch viele Splitterparteien im Parlament.
Daran allein ist aber die Weimarer Republik nicht zugrunde gegangen, denn die Kommunistische Partei (KPD) mit Ernst Thälmann und die NSDAP mit Adolf Hitler an der Spitze waren keine Splitterparteien sondern hätten auch damals eine 5-Prozent-Hürde locker übersprungen.
Heute haben wir das Problem, daß sich nur drei bis fünf Parteien deutschlandweit so etabliert haben, daß es ihnen (fast) immer gelingt 5 Prozent der Stimmen zu bekommen, sich aber mit der Politik dieser Parteien immer weniger Bürger identifizieren können. Deshalb haben wir eine ständig höhere Zahl an Nichtwählern, die dann auch in der Wahl einer kleineren Partei keine Alternative sehen, weil sowieso nicht zu erwarten ist, sich auf diese Art Gehör zu verschaffen. Das Ergebnis sieht dann im Extremfall so aus, daß die Wahlbeteiligung weit unter 50 % sinken kann und es deshalb einen medialen Aufschrei gibt, der aber nur temporär ist. Danach haben jedoch die etablierten Parteien immer noch die Legitimation weiterzuregieren, weil sich an den eigentlichen Mehrheitsverhältnissen nicht viel geändert hat. Im Maximalfall wird die zweitstärkste Partei zur stärksten und übernimmt die Regierungsgeschäfte, ohne daß sich an der Politik etwas ändert. Auf Ideen oder Verärgerungen die von Außerhalb dieses Polit-Etablissements kommen braucht keine Rücksicht genommen zu werden.Es gibt eben keine ernsthafte Konkurrenz; weder der Parteien noch der Lösungen für Probleme.
Dies würde sich zum Beispiel mit einer Senkung der 5%-Hürde auf 3% entscheidend ändern. Hier schafften plötzlich viel öfter kleinere Parteien den Sprung in so manches Parlament und diese nähmen den etablierten Parteien so manchen Euro weg, sei es in Form von Sitzen oder diversen direkten finanziellen Zuwendungen. Manche Wähler gingen plötzlich zur Wahl weil ja auch die mediale Aufmerksamkeit bei den Hochrechnungen gänzlich eine andere ist.(Schafft die Partei XY nun doch noch die 3% oder nicht?)
So wären also die großen Parteien ganz anders gefordert und die Demokratie würde wieder auf eine breitere Basis gestellt.