Frage an Jörg Brechlin von Ernest G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ernest Goetz,

vielen Dank für Ihre Fragen! Leider kann ich Ihnen erst heute antworten.

Mit den besten Grüßen,

Jörg Brechlin

1.) EU-Beitritt der Türkei

Die Frage müsste eher lauten: Brauchen wir die EU? Denn die EU ist nicht Europa und als supranationale Organisation völlig überflüssig. Sie ist kein Garant für Frieden und Freiheit. Durch die Regulierungswut und monetäre Planwirtschaft verursacht die EU zunehmend Spannungen innerhalb Europas. Die PDV fordert deshalb, die wirtschaftliche Zusammenarbeit der europäischen Nationen auf eine Freihandelszone zu beschränken. Und in einer solchen Freihandelszone sind selbstverständlich alle europäischen Staaten willkommen.

2.) Umgang mit dem Syrien-Konflikt

In der Außenpolitik strebt die Partei der Vernunft eine friedliche Verständigung mit allen Völkern an. Die Außenbeziehungen sind geprägt von Achtung und Respekt vor der Selbstbestimmung und der Kultur anderer Nationen.

3., 12.) Umgang mit Griechenland bezogen auf die Euro-Schuldenkrise /
EU-Fiskalpakt und Rettungsschirme

Die PDV lehnt die Bereitstellung der Eurorettungsmilliarden zu Gunsten der Banken, die damit verbundenen Auflagen zu Lasten der griechischen Bevölkerung und die Verschwendung von Steuergeldern, die besser in die eigene Infrastruktur investiert werden können, genauso ab wie den Fiskalpakt der EU und den ESM.

4.) Bundeswehreinsätze im Ausland, z. B. in Afghanistan

Welche Unsummen die Auslandseinsätze der Bundeswehr den deutschen Steuerzahler gekostet haben, zeigt die aktuelle Meldung des Bundestags: 17 Milliarden Euro! Geld, das besser in den Bau von Kindergärten und Schulen investiert worden wäre. Hinzu kommt, dass die Bundeswehr eine reine Verteidigungsarmee ist. Sie dient dem Schutz der Bürger und des deutschen Staatsgebietes. Humanitäre Einsätze im Ausland sollten zivilen Hilfsorganisationen vorbehalten sein.

5.) Betreuungsgeld (die sogenannte Herdprämie)

Die beste Familienpolitik ist eine Politik, die den Eltern die Früchte ihrer Arbeit belässt. Es ist nicht Sache des Staates, die Eltern hinsichtlich ihres Erziehungsstils und der Erziehungsinhalte zu beeinflussen. Nach der von uns geplanten Reform des Geld- und Finanzsystems und der massiven Reduzierung der Abgaben und Steuern verbleibt den Familien weit mehr Nettoeinkommen als heute. Das ermöglicht eine freie Entscheidung der Eltern, insbesondere hinsichtlich der Bildung und Ausbildung ihrer Kinder.

6., 7., 8.) Steuererleichterungen für Leute mit höherem Einkommen /
Reichensteuer und Erbschaftssteuer / Mindestlohn

Bis zur langfristigen Abschaffung aller direkten Steuen strebt die PDV die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes (Flat Tax) von 25 Prozent bei Streichung aller Ausnahmen und Steuerschlupflöcher nebst großzügigem Grundfreibetrag an. Separate Steuererleichterungen für Leute mit höheren Einkommen wird es damit nicht geben. Auf Bundes- und Landesebene werden langfristig keine Abgaben und Steuern erhoben. Die Steuer- und Abgabenhoheit liegt dann bei den Kommunen. Zur Erfüllung der hoheitlichen Bundesaufgaben erhält der Bund von den Kommunen die erforderliche Kostenerstattung. Die Höhe dieser Kostenerstattung darf - ähnlich wie in der Schweiz - einen Mehrwertsteuersatz von fünf Prozent nicht übersteigen. Unser langfristiges Ziel ist es, dass direkte Steuern verboten werden (Schutz der Eigentumsrechte).

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist überflüssig und wird abgelehnt. Erklärtes Ziel der PDV ist es, in einem ersten Schritt die Lohnsteuer abzuschaffen. Somit verbleibt selbst Geringverdienern netto genug, um ihre Ausgaben zu bestreiten.

9.) Sozialer Wohnungsbau

Durch die PDV angestrebte wirtschaftliche Besserstellung aller Bürger, durch die Abschaffung der direkten Steuern, wird staatlich geförderter Wohnungsbau überflüssig, da sich jeder eine angemessene Wohnung leisten kann. Die Unterbringung von Waisenkindern und Obdachlosen fällt in die Zuständigkeit der Kommunen und wird durch indirekte Steuern finanziert.

10.) Homo-Ehe

Die Partei der Vernunft setzt sich für die Freiheit des Einzelnen und sein Recht auf Selbstbestimmung ein. Das gilt über alle Lebensbereiche hinweg - und somit auch für den Bereich Liebe und Partnerschaft. Jeder sollte selbst entscheiden können, welcher Partner sein Leben glücklich macht.

11.) Datenspeicherung

Die PDV steht für Datenschutz und Privatsphäre statt globaler Überwachung. Vorratsdatenspeicherung (Internet, Telefon, etc.), Kontenabfragen ohne Zustimmung der Betroffenen, Datenabgleich und Bespitzelung unbescholtener Bürger lehnen wir ab.

13.) Umgang mit dem neuen Flughafen Berlin-Brandenburg

Eine Entscheidung zu solchen Großprojekten und dessen Finanzierung ist von den Menschen vor Ort zu treffen. Jegliche Verschwendung von Steuergeldern muss dabei durch höchstmögliche Transparenz von Beginn an vermieden werden. Verantwortlichkeiten sind klar zu adressieren und Verfehlungen strikt zu ahnden.

14.) Hartz IV bzw. Hartz-Reformen der Schröder-Regierung und Agenda 2010 der SPD

Das neue Abgaben- und Steuersystem der Partei der Vernunft und die damit einhergehende Entlastung ermöglicht es jedem, jetzt und auch im Alter komfortabel für sich zu sorgen und sich gegen Risiken wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit bestmöglich sozial abzusichern.

Um dies zu erreichen, sieht unser Konzept folgendes vor: Statt den Menschen das Geld über Zwangsabgaben und Steuern wegzunehmen, um es mit immensen Bürokratiekosten willkürlich umzuverteilen, ist es jedem selbst überlassen, wann, wie viel und wie lange er arbeitet, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet und ob und wie er vorsorgt.

Laufende Auszahlungsansprüche gegenüber heutigen Sozialträgern (zum Beispiel Rentenleistungen) bleiben unberührt. Bereits erworbene Versorgungsansprüche werden in einem Übergangsmodell geregelt.

15.) Urheberrechtsschutz

Eine unserer zentralen Forderungen ist der Schutz des Eigentums, worunter auch das Urheberrecht fällt.

Und, da hätte ich noch eine Frage: In wie weit grenzt sich die PdV von der FDP inhaltlich ab?

Die Beantwortung der vorstehenden Fragen, das Wahlprogramm der PDV zeigen die Unterschiede deutlich auf.