Wie wollen Sie sich für die Digitalisierung der Justiz einsetzen?

Die Freien Demokraten setzen sich für den flächendeckenden Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivil- und Fachgerichtsbarkeit ein. Dafür braucht es die technischen Voraussetzungen. Außerdem möchten wir ein Online-Verfahren für geringe Streitwerte einführen. Mit der Justiz-Cloud wollen wir einen zentralen Zugang zu allen wesentlichen Informationen und Diensten bereitstellen. Außerdem möchten wir die Chancen von KI nutzen, um Gerichte effektiv zu entlasten. So kann KI die richterliche Tätigkeit bei der Zuordnung und Aufbereitung von Prozessstoff unterstützen. Ebenso soll eine Auskunft oder Festsetzung von Kosten durch KI-gestützte Bearbeitung ermöglicht werden.

Marco Buschmann hat im Bundesjustizministerium bereits wichtige Fortschritte erzielt. Der Umstieg auf die elektronische Akte ist ein wichtiger Schritt. Ab dem 1. Januar 2026 müssen alle neu angelegten Akten in der Justiz elektronisch geführt werden.