Frage an Jonathan Krochmann von Johan K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Krochmann,
derzeit wird in der Hansestadt sehr über das Thema Flüchtlingspolitik und Integration gesprochen. Ich würde zu diesem Thema gerne Ihre Meinung hören.
Meine Familie lebt im Bezirk Harburg. Immer wieder lese ich darüber, dass Flüchtlinge auf Wohnschiffen im Harburger Binnenhafen, in der alten Post und weiteren Unterkünften untergebracht werden sollen und werden. Auch ist unter anderem Wilhelmsburg hiervon betroffen.
Aus meiner Sicht haben die "Strukturschwachen" Stadtteile wie Harburg, Steilshoop, Billstedt oder auch in Teilen Bergedorf leider Probleme mit der der Integration. Warum werden hier nicht mehr Programme zur Intergration gestartet, um den Menschen vor Ort bessere Möglichkeiten zu geben bzw. zu bieten.
Wir haben in Hamburg doch weitaus größere Möglichkeiten, als nur in diesen Bezirken Unterkünfte für Flüchtlinge zu suchen und zu finden. Auch wird es den Flüchtlingen nicht leicht gemacht, sich hier zu integrieren. Wir haben bei unserem Fußballverein schon mit Flüchtlingen zusammen trainiert. Sie könne jedoch nicht Vereinsspiele mitmachen, da sie keinen anderen Status erfüllen, als Flüchtling zu sein.
Wir müssen doch diesen Menschen helfen, sich auch in ungewohnter Umgebung wohlzufühlen und nicht wie Aussätzige zu behandeln. Auch hier sehe ich Nachholbedarf.
Meine Fragen: warum immer die Strukturschwachen Stadtteile für Flüchtlinge und nicht Harvesterhude, Eimsbüttel oder auch Blankenese?
Warum könne Flüchtlinge nicht auch integriert werden, auch wenn Sie wieder zurück in ihr Heimatland gehen.
Letzte Frage: Warum werden Kriminelle Ausländer nicht deutlich schneller abgeschoben? Wer sich in einem Rechtsstaat nicht an Regeln halten kann oder möchte, hat aus meiner Sicht seinen Duldungsstatus verloren.
Ich danke für Ihre Antworten und wünsche Ihnen viel Erfolg.
Beste Grüße
J. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für ihre ausführliche Frage.
Zuerst einmal ist festzuhalten, dass Menschen wie Sie der Schlüssel zur erfolgreichen Integration sind. Meiner Meinung nach kann der Staat an dieser Stelle lediglich durch Aufklärungs- und Informationsarbeit helfen. Die neuen Mitbürger wirklich zu integrieren gelingt aber nur im Alltag und muss von jedem selbst ausgehen. Ein gutes Beispiel ist hierfür das von Ihnen aufgeführte Fußballtraining. Auch in unserer Basketball-Mannschaft trainiert seit einiger Zeit ein junger Mann aus einer der Flüchlingsunterkünfte mit. Ich habe auch die Erfahrung gemacht, dass in weiten Teilen der Bevölkerung die Bereitschaft den Flüchtlingen zu helfen sehr groß ist. Häufig ist die Koordination der Hilfeleistenden sogar das größere Problem, als die Hilfeleistungen an sich. Hier gilt es von staatlicher Seite die nötigen Strukturen zu schaffen, damit beispielsweise flächendeckender Deutschunterricht gewährleistet ist.
Ein weiteres Problem ist dann allerdings der von Ihnen angesprochene Flüchtlingsstatus. Zwar entstammen viele der Asylbewerber der Mittelschicht ihres Herkunftslandes und haben durchaus Berufe erlernt, für die es in Deutschland Bedarf gibt allerdings dauert es häufig viel zu lange bis ein Antrag auf Asyl komplett bearbeitet ist. Einer der Gründe hierfür ist sicherlich der Umstand, dass es gerade in Krisengebieten schwer ist an behördliche Informationen zu gelangen. Beispielsweise zur Identitätsbestägigung oder um herauszufinden, ob ein Bewerber tasächlich ein politischer Flüchtling ist, oder aus anderen Gründen nach Deutschland gekommen ist. Es wäre ja auch denkbar, dass sich Verbrecher unter die Flüchtlinge mischen und hoffen so der heimischen Justiz zu entgehen.
Davon, dass bestimmte Stadtteile etwas weniger betroffen sind habe ich auch schon gehört. Hierzu befragen Sie am besten diejenigen, die für die Verteilung von Unterkünften verantwortlich sind. Ein großes Problem ist allerdings, dass niemand mit einem solchen Andrang an Flüchtlingen, wie wir ihn zurzeit erleben gerechnet beziehungsweise geplant hat. Der ansonsten notwendige bürokratische Vorlauf zum Errichten einer Unterkunft ist aufgrund der Menge an Flüchtlingen nicht gegeben. Somit wird häufig aus der Not heraus gehandelt und vielleicht nicht immer der perfekte Ort gefunden. Meiner Meinung nach sollte hierfür die Verteilung auf einer höheren Ebene geändert werden. Bisher werden Flüchtlinge nach dem Königssteiner Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Ausschlaggebende Faktoren sind hierbei das Steueraufkommen und die Bevölkerungszahl. Ich denke, dass es sinnvoll wäre hierzu noch die Fläche des Landes hinzuzuziehen. So ist es einem Flächenbundesland wie Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern deutlich besser mögich geeignete Flächen zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften zu finden, als einem Stadtstaat wie Hamburg der ohnehin darum kämpft genügend Wohnraum zu bieten.
Bei der Beantwortung Ihrer letzten Frage tue ich mich zugegeben etwas schwerer, da mir schlicht das juristische Fachwissen fehlt. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass natürlich jeder Mensch, ob hier geboren oder nicht, vor dem Gesetz gleich zu behandeln ist. Auch hier kann sich der Prozess durch gewisse bürokratische Hürden in Einzelfällen deutlich hinziehen, wodurch eventuell der Eindruck entsteht, dass kriminelle Ausländer gar nicht oder viel zu spät abgeschoben werden. Ob es zu einer Abschiebung kommt ist allerdings immer eine Einzefall-Entscheidung und diese will reiflich überlegt sein. Wo der Senat hier meiner Meinung nach nachbessern könnte, ist der Justiz mehr Mittel zu Verfügung zu stellen, damit diese schneller handlungsfähig ist.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Jonathan Krochmann