Warum wollen Sie die Schuldenbremse beibahlten? Steht die nicht einer besseren Entwicklung unseres Landes im Weg?

Guten Tag,

danke für Ihre Frage. Es müssen die wichtigen Dinge für unsere Zukunft dringend finanziert werden. Dazu gehören meiner Meinung nach Investitionen in die Bildung, die Infrastruktur, den Ausbau des ÖPNV, die erneuerbaren Energien, den sozialen Wohnungsbau und vielem mehr. Aktuell werden viele Milliarden für Rüstung ausgegeben oder auch dafür, dass die Profite der Konzenre subventioniert werden.

So fordert der BDI „Prioritäten im Haushalt“ und meint staatliche Milliarden für die Senkung der Unternehmersteuern und subventionierte Energiepreise für die Monopolkonzerne. Dabei lag der Industriestrompreis bereits 2024 bei 13,8 Cent pro Kilowattstunde, während Privathaushalte im Schnitt 40,9 Cent zahlten. Dabei gab es zusätzlich 3,9 Milliarden Euro Subventionen aus Steuergeldern als „Strompreiskompensation“ für die Monopole. Und: Der Industriestrompreis Deutschlands liegt bereit im unteren EU-Durchschnitt!

Dabei ist die Produktivität heute größer denn je. Es wird gesellschaftlich produziert, die Produktion ist kollektiv organisiert, da sich die absolute Mehrheit dran beteiligt. Aber Werte eigenen sich einige wenige privat an. Das ist die Ursache dafür, dass die Anzahl der Milliardäre immer weiter steigt und diese immer reicher werden und das auch in Zeiten der Krise.

Es gibt also genug Geld. Im Kapitalismus wird es aber von unten nach oben verteilt. Darum fordern wir:

• Für drastisch progressive Besteuerung der Großbetriebe, Großverdiender und großen Vermögen!
• Kampf für eine Umweltsteuer, berechnet nach Umsatz/Vermögen und Anteil an der Umweltzerstörung, für alle Konzerne, Monopole und Superreichen. Einsatz der gewonnenen Mittel zur Beseitigung von Umweltschäden, zur Finanzierung der ökologischen Umstellung gesellschaftlicher Aufgaben wie Energiegewinnung, Heizungen usw. und für Hilfen an die Betroffenen regionaler Umweltkatastrophen.

Erst im einem echten Sozialismus können wir, die Arbeiter und Angestellten, selbst bestimmen was mit von uns produzierten Werten gemacht wird. Dass die Bereiche subventioniert werden, die auch allen zugute kommen und nicht nur dem winzigen Teil der Superreichen.

Dafür steht die MLPD, dazu lade ich auch Sie ein sich einzusetzen und bei uns mit zu machen.