Im gemeinsamen Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen haben wir verankert, dass die Hilfen bezüglich der Corona-Pandemie so lange wie nötig verlängert werden.
Nein, meine Meinung zur Gesetzlichen Aktienrente hat sich nicht geändert, denn das Rentensystem in Deutschland steht vor großen demographischen Herausforderungen.
Wir sind froh, dass wir in dieser Legislatur eine Trendwende erreichen und die Tür zu einer enkelfitten Rente werden aufstoßen können.
Im Bereich des ÖPNV und des Flug- & Fernverkehrs wird die Maskenpflicht deshalb zunächst weiter gelten, da dort täglich viele unterschiedliche Menschen auf engem Raum zusammen kommen müssen und dabei gezwungen sind länger in der direkten Nähe anderer zu sein (...).
Ein Eingriff Deutschlands in das ukrainische Recht inmitten dieser Verteidigungssituation verbietet sich in meinen Augen hingegen.
anbei finden Sie die persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten.