Frage an Johannes Röring von Matthäus M.
Sehr geehrter Abgeordneter,
erklären Sie mir bitte Ihre Ja-Stimme zu der Vorratsdatenspeicherung. Was veranlasste Sie, diesem Gesetzesentwurf zuzustimmen, obwohl das Verfassungsgericht 2010 das Gesetz als verfassungswidrig bewertete. Selbst im Justizministerium gibt es zu der optimierten Form erhebliche Bedenken der Rechtmäßigkeit. ( https://netzpolitik.org/2015/vorratsdatenspeicherung-beamte-im-justizministerium-bezweifeln-rechtmaessigkeit/ ; http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/zweifel-am-gesetzentwurf-zur-vorratsdatenspeicherung-a-1047219.html )
Also ich wiederhole meine Frage, woher nehmen Sie ihre Informationen, dass der optimierte Gesetzesentwurf jetzt der Verfassung entspricht? Sind sie Jurist oder beziehen Sie ihren Glauben von der Informationsweitergabe anderer Personen? Und woher nehmen Sie Ihre Quellen zur Bewertung der Sachlage? Haben Sie auch unabhängige Gutachter hinzugezogen oder nur Regierungsangestellte? Haben Sie aus einem neutralen und objektiven Standpunkt ihre Bewertung bezogen? Ich hoffe auf eine Antwort und bedanke mich im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Matthäus Mikolaszek
Sehr geehrter Herr Mikolaszek,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anmerkungen und Fragen über abgeordnetenwatch.de.
Ich möchte auch Ihnen gegenüber betonen, dass der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis mir sehr wichtig ist und ich auch nicht einem kritischen Dialog aus dem Weg gehen möchte. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest Name, Anschrift und E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind.
Über meine E-Mail-Adresse ( johannes.roering@bundestag.de ), per Telefax (030-227 76465) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen. Jedem Fragesteller von abgeordnetenwatch.de, der dann diesen Kommunikationsweg genutzt hat, wurde nach der direkten Kontaktaufnahme mit mir ausführlichst geantwortet. Darum sehe ich nicht die Notwendigkeit, den "Umweg" über abgeordentenwatch.de nehmen zu müssen, sondern bevorzuge den offenen, direkten Kommunikationsweg mit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis.
Darüber hinaus biete ich in regelmäßigen Abständen, telefonisch von Berlin oder vor Ort im Wahlkreis, Bürgersprechstunden an, zu der ich jeden Interessierten gerne einlade, ebenso zu einer der vielen Veranstaltungen, die ich Laufe des Jahres im Wahlkreis besuche, wo ich gerne für ein Gespräch zur Verfügung stehe.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Johannes Röring
Weitere Fragen an Johannes Röring
(...) Ihr als Frage formulierter Vorwurf, ich würde weiterhin meine Verdienste mit unpräzisen Angaben verschleiern, ist unzutreffend. (...)
Sehr geehrte Frau Engel,
Ihre polemische Zuschrift zeigt doch schon am besten, warum ich keine Korrespondenz über öffentliche Internetforen betreibe. Ihre Anfrage ist voller Anschuldigungen und Vorurteile.