Frage an Johannes Röring von Herbert D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Röring,
Sie verweigern sich einer öffentlichen Diskussion! Warum?
Anstatt das die Bestechung und Korruption von Abgeordneten bekämpft wird, wie es die UNCAC fordert, soll in Deutschland die Bestechung von Abgeordneten "legalisiert" werden:
http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=4359526/1gcn4i/index.html
http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=4487602/k5yl6p/index.html
Herr Röring, wie stehen Sie zu dem Gesetzentwurf, der die Spendenregelung für Abgeordnete lockern soll?
Im Jahr 2001 wurde die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption ("UNCAC") verabschiedet und von Deutschland im Jahr 2003 unterzeichnet – bis heute aber nicht ratifiziert. Voraussetzung der Ratifizierung ist die Neufassung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (§108e StGB).
Warum verweigern Sie und Ihre Kollegen eine Neufassung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung? Was haben Sie und Ihre Kollegen zu verbergen?
Neues Wahlrecht:
Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2008 die Berechnung der Sitzverteilung bei Bundestagswahlen in einem wesentlichen Teil für verfassungswidrig erklärt. Die Verteilung der Überhangmandate muss nach der in Karlsruhe verkündeten Entscheidung neu geregelt werden. Die Richter des Zweiten Senats räumten dem Gesetzgeber dafür eine Frist bis Juni 2011 ein.
Sie und Ihre Kollegen nehmen es in Kauf, dass der nächste Bundestag wieder verfassungswidrig besetzt wird. Wo ist da Ihr Rechtsbewusstsein und Demokratieverständnis? Ein neues Wahlrecht, wie es das BVerfG verlangt, würde auch der Politikverdrossenheit entgegenwirken. Der Bürger und nicht die "Liste" bestimmt, welcher Volksvertreter ins Kabinett darf. Warum wurde nicht mit aller Hingabe zur Demokratie das Wahlrecht zur nächsten Bundestagswahl geändert?
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Derksen
Sehr geehrter Herr Derksen,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anmerkungen und Fragen über abgeordnetenwatch.de.
Ich möchte auch Ihnen gegenüber betonen, dass der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis mir sehr wichtig ist und ich auch nicht einem kritischen Dialog aus dem Weg gehen möchte. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest Name, Anschrift und E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind.
Über meine E-Mail-Adresse ( johannes.roering@bundestag.de ), per Telefax (030-227 76465) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen. Jedem Fragesteller von abgeordnetenwatch.de, der dann diesen Kommunikationsweg genutzt hat, wurde nach der direkten Kontaktaufnahme mit mir ausführlichst geantwortet. Darum sehe ich nicht die Notwendigkeit, den „Umweg“ über abgeordentenwatch.de nehmen zu müssen, sondern bevorzuge den offenen, direkten Kommunikationsweg mit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis.
Darüber hinaus biete ich in regelmäßigen Abständen, telefonisch von Berlin oder vor Ort im Wahlkreis, Bürgersprechstunden an, zu der ich jeden Interessierten gerne einlade, ebenso zu einer der vielen Veranstaltungen, die ich Laufe des Jahres im Wahlkreis besuche, wo ich gerne für ein Gespräch zur Verfügung stehe.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Johannes Röring
Weitere Fragen an Johannes Röring
(...) Ihr als Frage formulierter Vorwurf, ich würde weiterhin meine Verdienste mit unpräzisen Angaben verschleiern, ist unzutreffend. (...)
Sehr geehrte Frau Engel,
Ihre polemische Zuschrift zeigt doch schon am besten, warum ich keine Korrespondenz über öffentliche Internetforen betreibe. Ihre Anfrage ist voller Anschuldigungen und Vorurteile.