Frage an Johannes Jung von Stefan R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Jung,
ich kenne Ihre genaue Haltung zur Bahnprivatisierung nicht. Aber ich möchte Sie bitten, sich dagegen auszusprechen und sich dafür einzusetzen, dass es keine Privatisierung der Bahn gibt. Erstens ist die Bahn sehr viel mehr wert als der angepeilte Kaufpreis, zweitens handelt es sich dabei um ein Bundesvermögen, was durch Steuerzahler angeschafft und aufgebaut worden ist, drittens würde die Öffentliche Hand wesentliche Einflussnahmen auf die Bahnpolitik verlieren. In England hat mah gesehen, dass durch privates Gewinnstreben die Bahn ganz marode und unsicher geworden ist. Warum sind gerade die SPD-Minister so wild auf diese Privatisierung? Das ist doch FDP Politik. Werden Sie gegen die Bahnprivatisierung abstimmen?
In Erwartung einer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Stefan Reinecke
Sehr geehrter Herr Reinecke,
besten Dank für Ihre e-Mail in Sachen Bahnprivatisierung.
Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Parteitag am 07.07.07 in Bühl eine Resolution (Überweisung an Bundesparteitag) zum Thema beschlossen, die auch ich unterstützt habe.
Diese fordert, dass die Bahn auch künftig in öffentlicher Hand bleiben müsse. Das Schienennetz und ein funktionierender Eisenbahnbetrieb in Nah- , Fern- und Güterverkehr sei ein unverzichtbarer Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge. Die Deutsche Bahn AG dürfe lediglich den zeitlich begrenzten Auftrag erhalten, das Netz zu betreiben, eine Eigentümerbilanzierung müsse jedoch ausgeschlossen werden. Privates Kapital für die Deutsche Bahn AG solle - wenn überhaupt - ausschließlich in Form von stiller Teilhaberschaft oder Anleihen herangezogen werden. Jede Form der Beteiligung strategischer Investoren, die zwangsläufig andere Unternehmensziele anstrebten, stößt bei der SPD Baden-Württemberg auf strikte Ablehnung. Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge sollen nicht den Renditeerwägungen globaler agierender Finanzinvestoren aussetzen.
Inzwischen ist festgelegt worden, dass der Bundestag erst nach dem SPD-Bundesparteitag Ende Oktober über die Reform entscheidet. Im Übrigen sind die SPD-Minister nicht „wild“ auf die Privatisierung; sie wollen und sollen zunächst nur das umsetzen, was im Koaltionsvertrag festgelegt worden ist.
Dass es hierbei Diskussionen über das Wie der Umsetzung gibt, liegt auf der Hand.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Jung
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Johannes Jung MdB
Wahlkreisbüro
Am Künstlerhaus 30
76131 Karlsruhe
Tel: 0721 / 931 04 21
Fax: 0721 / 931 04 23
E-Mail: johannes.jung@wk.bundestag.de
URL: www.jung-fuer-karlsruhe.de
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