Frage an Johannes Jung von H.-Ulrich B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zu der Absicht des Innenministers Schäuble , das Grundgesetz zu verändern um Zustände wie in der Ex-DDR herbeizuführen. Z.B. den sogen. Bundestrojaner oder die Speicherung der Fingerabdrücke sämtlicher Bundesbürger? usw usw.
Sehr geehrter Herr Buddenhagen,
ich war bisher der Meinung, die geltenden Anti-Terror-Gesetze erfüllten noch die Anforderungen der Sicherheitsbehörden. Herr Schäuble will aber mehr. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass heimliche Online-Durchsuchungen nach den bisher bestehenden Normen der Strafprozessordnung nicht zulässig sind. Ich persönliche hätte nichts dagegen, wenn das auch so bliebe, da der Grundrechtseingriff gravierend wäre. Auch Schäubles Äußerungen zur Unschuldsvermutung finde ich bedenklich und die wohl gewollte Umwandlung unseres Rechtsstaats in einen "Präventionsstaat" höchst suspekt. Die SPD-Bundestagsfraktion ist im Übrigen auch gegen die geforderte digitalisierte Speicherung der Fingerabdrücke auf den Personalausweisen. Unsere Justizministerin Zypries widersetzt sich den Ideen von Herrn Schäuble und hat dabei die Unterstützung der SPD-Bundestagfraktion. Schäuble darf und wird sich nicht durchsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Jung
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