Frage an Johannes Jung von Peter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Jung,
Frau Merkel fliegt heute in die USA zu Herrn Obama. Dieser hätte gerne, dass die BRD einige Häftlinge aus Guantanamo aufnimmt, die Union lehnt das ab. Lehnt die SPD dies auch ab, wenn ja warum?
MfG
Peter Speck
Sehr geehrter Herr Speck,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die SPD hat im Gegensatz zu ihrem Koalitionspartner eine sehr klare Position zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat mehrfach deutlich gemacht, dass Deutschland bereit sein muss, Gefangene aus Guantanamo aufzunehmen und wurde von der CDU für diese Position scharf kritisiert.
Die SPD hat jahrelang die Schließung des Lagers gefordert. Hierzu habe ich im Deutschen Bundestag eine Rede gehalten, die Sie als Datei beigefügt finden. In den USA regiert heute ein Präsident, der die Unrechtmäßigkeit des Lagers erkennt und die Schließung angeordnet hat. Hierbei ist US-Präsident Obama auch auf unsere Unterstützung angewiesen. Es wäre unverantwortlich, den USA die Hilfe bei der Schließung des Lagers zu verweigern.
Häftlinge, die von den USA als "cleared for release" eingestuft wurden, und die weder in ihr Heimatland zurückkehren, noch in den USA aufgenommen werden können, würden weiterhin in Guantanamo verbleiben müssen. Es ist nicht nur eine humanitäre Frage, sondern auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der deutschen Politik insgesamt, diese Menschen, die als unschuldig und von deutschen Sicherheitsbehörden als ungefährlich eingestuft werden, aufzunehmen. Die USA hat inzwischen eine entsprechende Anfrage an Deutschland gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird bei ihrem Besuch in Washington hierzu Stellung nehmen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Jung
Weitere Fragen an Johannes Jung
(...) In Sachen Kurzarbeit ist zunächst zu hoffen, dass die Verlängerung auf 24 Monate von den Unternehmen für die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter genutzt wird. Denn genau das, bessere Angebote für die Qualifikation der Beschäftigten, hatten die Arbeitgeber vor der Wirtschaftskrise gefordert, und in wenigen Jahren werden gut ausgebildete Mitarbeiter fehlen. (...)
Sehr geehrte Frau Steinmetz,
besten Dank für Ihre e-Mail in Sachen Einladung in den Bundestag.
Bei entsprechendem Wahlausgang ist das kein Problem.
(...) Längerfristiges Denken und Handeln führt zu anderen Antworten als eine Frage zum Jetzt und Heute. Denn langfristig werden wir auch nicht mehr vom heutigen Hartz IV-Satz sprechen (SPIEGEL-Frage). (...)
(...) vielen Dank für Ihre e-Mail in Sachen Internetsperren. Ich lehne Internetsperren nicht grundsätzlich ab. Deshalb habe ich dem Zugangserschwerungsgesetz zugestimmt - mit einer Erklärung, die ich gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen unterzeichnet habe. (...)