Frage an Johannes Jung von Werner W. S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Jung,
mir ist bei der vergangenen Europa-Wahl aufgefallen, daß die CSU die 5%-Klausel geschafft hat und die auf sie entfallenden Stimmen der CDU zugeschlagen werden. Nun ist aber die CSU eine völlig eigenständige Partei mit allem Brimbamborium, die in der Bundesregierung mitmischt und über das Wohl aller Bundesbürger mitentscheidet. Aber sie darf nicht von allen Bürgern gewählt werden! Das ist nicht nur mehr als verwunderlich, sondern ganz undemokratisch, denn wenn ich eine Partei nicht wählen kann (nicht will!), dann darf sie auch nicht mitregieren. Ich sehe darin eine Verletzung meiner Grundrechte.
Sie, Herr Jung, sind Politikwissenschaftler. Ich erhoffe mir eine verständliche Erklärung - wenn es denn eine gibt, oder aber Klärung dieser zweifelhaften Situation.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Werner W. Schmidt,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de. Auch ich ärgere mich häufig über die CSU.
Sie haben Recht, auf den ersten Blick mag es undemokratisch erscheinen, dass eine Landespartei auf Bundes- oder der europäischen Ebene mitmischt, ohne dass Sie als Wähler die Chance hatten, diese mit zu wählen bzw. ihre Stimme gegen sie einzusetzen.
Tatsächlich ist die Konstruktion von Unions-Parteien, wie es bei CDU und CSU der Fall ist, keineswegs undemokratisch: Unions-Parteien dürfen nicht um Stimmen konkurrieren, sondern ergänzen sich räumlich. Das heißt, in dem Bundesland, in dem die CSU wählbar ist, ist die CDU es nicht und umgekehrt. Das wiederum bedeutet, dass die CSU auf Bundes- oder europäischer Ebene auch nur den Wählerwillen bayerischer Bürger repräsentiert. Wenn, wie bei der Europawahl im Juni 2009, 48,1 Prozent der bayerischen Wähler die CSU gewählt haben, entspricht das bundesweit 7,2 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen und diese 7,2 Prozent müssen berücksichtigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Jung
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