Wieso werden innerhalb Ihres Ministeriums Ihre nachgeordneten Mitarbeiter*Innen so unterschiedlich behandelt? Ist ein Motivationscoin für BPol und BKA geplant?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
seit Ende Oktober 2022 können Angehörige Ihres Ministeriums bzw. der nachgeordneten Bereiche mit der Einsatzmedaille "Fluthilfe 2021" geehrt werden. Eine überaus sinnvolle Ehrung! Jedoch werden die angesprochenen Angehörigen leider zu meiner Überraschung sehr unterschiedlich behandelt. So erfahren THW-Angehörige mit dem THW-“Motivationscoin”, mit der NRW-Flutmedaille und der Einsatzmedaille “Fluthilfe” eine offensichtlich andere Ehrung als die restlichen Angehörigen. Wieso werden innerhalb Ihres Ministeriums Ihre nachgeordneten Mitarbeiter*Innen so unterschiedlich behandelt? Ist ein Motivationscoin für BPol und BKA geplant?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Entscheidungen über einen Motivationscoin obliegen den einzelnen Organisationen. Gern werde ich das Thema bei zukünftigen Gespräch mit BKA und Bundespolizei ansprechen.
Nach aktuellem Stand erfolgt die Auslieferung der Fluthelfer-Medaillen voraussichtlich Ende Januar/Anfang Februar 2023. Die Beschaffung der insgesamt rund 43.000 Medaillen und somit rund 22.500 Medaillen für den Geschäftsbereich des BMI, hat das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, Abteilung I - Zentrale Aufgaben mit übernommen.
Gemäß dem gemeinsamen Erlass der Bundesministerin des Innern und für Heimat, der Bundesministerin der Verteidigung und des Bundesministers für Digitales und Verkehr über die Stiftung der Einsatzmedaille „Fluthilfe 2021" erfolgt die Verleihung der Medaillen für den Geschäftsbereich des BMI über das THW, das Bundespolizeipräsidium sowie über die Stellen des BKA und BBK.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.